Jahr: 2009

Keine betriebsbedingten Kündigungen bei Opel

„Oberste Priorität in den Verhandlungen mit General Motors muss die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und der Erhalt aller Standorte haben“, erklärt Ulla Lötzer zur heutigen Rundreise des Europa-Chefs Nick Reilly. „Das Pokern mit der Existenzgrundlage von Tausenden von Beschäftigten und ihren Familien muss endlich ein Ende haben. Nach dem kompletten Versagen der Opel-Politik der Bundesregierung ist sie in der Pflicht, für Standorterhalt und Beschäftigungssicherung zu sorgen.“ Die Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist ein unglaublich schlechter Scherz, wenn Kanzlerin Merkel einen Dankesbrief von GM einfordert. Von den Beschäftigten in Deutschland hat sie jedenfalls keinen verdient. Es liegt ganz allein in der Verantwortung der Bundesregierung, dass General Motors wieder Oberwasser hat und mit den europäischen Standorten Monopoly spielen kann. Die Bundesregierung hat GM mit deutschen Steuergeldern aus der Patsche geholfen, ohne sich selbst eine Beteiligung und damit ein Mitspracherecht über die Zukunft der Opel-Standorte und der Beschäftigten zu sichern. Aus reiner ideologischer Verbohrtheit nimmt sie Massenentlassungen in Kauf, flankiert mit öffentlichen Geldern.

Künftige Staatshilfen müssen zwingend an eine öffentliche Beteiligung bei Opel gebunden werden. Die Regierung muss zudem endlich ein industriepolitisches Konzept vorlegen, das den Erhalt aller Standorte und einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen beinhaltet. Nur wenn das Unternehmen mit Hilfe des Staates und der Beschäftigten zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut wird, können die Arbeitsplätze auch langfristig gesichert werden.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de

Staatshilfen für Opel nur gegen Jobgarantie und Belegschaftsbeteiligung

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert Bund und Länder auf, Hilfen für Opel an soziale Kriterien zu binden.Staatsgelder dürfe es nicht für Massenentlassungen geben. Ernst erklärt:

Das ist ein unwürdiges Schauspiel. Der Opel-Chef tourt durch Deutschland, empfängt Spitzenpolitiker als Bittsteller und gibt vage Garantien für einzelne Standorte ab. Gleichzeitig wird die Streichung von tausenden Stellen verkündet. Es kann nicht sein, dass sich die Politik erpressbar macht. Der Staat muss jetzt in der Krise Verantwortung für die Sicherung von Jobs und Einkommen übernehmen.

Staatshilfen für Massenentlassungen darf es nicht geben. Wenn Hilfen fließen, dann müssen sie zur Sicherung von Jobs führen. Sie müssen an soziale Kriterien gebunden werden.

Ohne dass Opel verbindlich den europaweiten Verzicht auf Massenentlassungen und Standortschließungen erklärt, darf kein Geld fließen. Jeder Euro, den Opel bekommt, muss in eine Belegschaftsbeteiligung gehen. Es darf nicht wieder passieren, dass sich Politik und Beschäftigte von einer verantwortungslosen Unternehmensführung am Nasenring durch die Manege führen lassen.

URL: www.die-linke.de

MEINHARDT: Bafög-Erhöhung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern

BERLIN. Zur Diskussion um eine Erhöhung des BAföG erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaft, Kultur der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:

Eine BAföG-Erhöhung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Der Länderanteil von 35 Prozent muss von diesen aufgebracht werden.

Die Haltung des niedersächsischen Ministerpräsidenten ist absurd. Es kann nicht sein, dass ein Länderchef erklärt, nur dann den Studierenden eine BAföG-Erhöhung zu ermöglichen, wenn der Bund neben seinen eigenen 65 Prozent auch noch Länderanteile mitstemmt.

Für die FDP ist klar: Wir wollen eine Weiterentwicklung des BAföG, wir wollen eine Erhöhung des BAföG und wir wollen in einem Paket auch endlich ein nationales Stipendienprogramm.

Jetzt liegt es am Koalitionspartner, diese Überzeugung und die Verantwortung hierfür in die eigenen Reihen zu tragen. Die Kanzlerin muss dafür Sorge tragen, dass das Treffen mit den Ministerpräsidenten am 16. Dezember zu einem erfolgreichen BAföG- und Stipendiengipfel wird.

URL: www.liberale.de

Im Klimaschutz muessen Ziele auch umgesetzt werden

Zu den juengsten Aeusserungen ueber dramatisch hoehere Gefahren beim Klimawandel und den bevorstehenden Verhandlungen beim Klimagipfel in Kopenhagen erklaert der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Kelber:

Deutschland ist angesichts der zugespitzten Prognosen ueber die Auswirkungen des Klimawandels und wegen unklarer Erfolgsaussichten des Klimagipfels in Kopenhagen doppelt gefordert: Die Bundesregierung muss klare Zusagen zur Finanzierung von Anpassungshilfen fuer Entwicklungslaender im Klimawandel geben. Damit steht und faellt die Bereitschaft der Entwicklungslaender zu verbindlichen Zusagen im Klimaschutz.

Ausserdem muss Deutschland bei der nationalen Umsetzung von Klimazielen ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um die gesetzten Reduktionsziele auch glaubhaft erreichen zu koennen: Die neue Koalition hat zwar alle wesentlichen nationalen und internationalen Minderungsziele bei Treibhausgasen in der Koalitionsvereinbarung erwaehnt und will diese unveraendert lassen. Aber die Umsetzung dieser Ziele ist durch die Beschluesse im Koalitionsvertrag ernsthaft gefaehrdet.

So will sich Schwarzgelb bei der Energieeffizienz auf die europaweit als Mindestziel gesetzten Vorhaben beschraenken und verabschiedet sich damit von dem deutschen Ziel der Steigerung der Energieproduktivitaet um drei Prozent pro Jahr, das mit breiter Mehrheit in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verankert wurde. Damit vergibt die Bundesregierung auch oekonomische Chancen, die eine Technologiefuehrerschaft im Bereich der Effizienztechnologien bieten wuerde.

Das Vorfeld und der Klimagipfel in Kopenhagen sind Bewaehrungsproben fuer die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz. Es genuegt nicht, wenn Angela Merkel nach Kopenhagen faehrt. Sie muss ernsthafte Massnahmen im Gepaeck haben – und die muessen vorher bekannt sein.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de