Jahr: 2009

LINDNER-Interview für MDR INFO

Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem Rundfunksender „MDR INFO“ heute das folgende Interview:

Frage: Spitzenpolitikern wird ja gern nachgesagt, sie seien nicht nah genug dran an den Problemen der Bürger. Wie nah fühlen Sie sich am Puls des Alltags?

LINDNER: Ich bin ja selber gerade erst ins Amt gekommen, demnach bin ich selber noch Normalbürger. Ja, doch ich glaube, dass die ganz große Zahl derjenigen die Spitzenpolitiker sind ein Gefühl dafür haben, was den Menschen auf der Seele brennt, wo die Probleme liegen, und dass wir uns auch darum bemühen, diese Probleme zu lösen. Ich nenne mal ein Beispiel: Jeder Politiker in unserer Regierungskoalition weiß, dass viele Menschen, gerade Familien mit mittleren und kleineren Einkommen, sehr genau haushalten müssen. Deshalb werden wir zum 01.01. des nächsten Jahres beispielsweise das Kindergeld erhöhen, um ganz konkret den Familien das Wirtschaften zu erleichtern.

Frage: Vor dem Hintergrund der drohenden Rekordschulden 2010 werden die versprochenen Steuererleichterungen nicht spätestens nach der NRW-Landtagswahl im Mai vom Bürger teuer bezahlt?

LINDNER: Das glaube ich nicht. Wir befinden uns ja nach wie vor in einer Ausnahmesituation nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. Uns ist nicht geheuer, bei der Höhe der Schulden, die wir jetzt aufnehmen müssen. In so einer Situation muss man sich aber entscheiden, ob man Gas geben will, um aus der Krise raus zu kommen oder ob man auf der Bremse stehen will. Wir haben uns entschieden, Gas zu geben, sprich: Nicht bei öffentlichen Investitionen zu kürzen, und auf der anderen Seite den Bürgern auch mehr Geld im Portemonnaie zu belassen, damit sie konsumieren können. Damit auch Unternehmen investieren können. Das ist die richtige Strategie. In den dreißiger Jahren zu Zeiten der großen Depression hat man in Deutschland auf der Bremse gestanden. Die dramatischen Folgen der damaligen Wirtschaftskrise sind ja bekannt.

Frage: Sie haben – so war zu lesen – erklärt, die Handschrift der FDP müsse auch in der Regierung deutlich erkennbar sein. Woran denken Sie dabei?

LINDNER: Wir sind eine eigenständige Gestaltungskraft innerhalb einer Koalition. Nur weil wir mit einer anderen Partei in einer Koalition zusammenarbeiten, geben wir nicht unsere eigenen Überzeugungen, unsere Identität auf. Es muss deutlich gemacht werden: Nicht alles, was im Regierungshandeln ins Gesetzblatt kommt, ist FDP-pur. Man muss in Regierungsverantwortung mit einem Partner auch Kompromisse schließen. Nicht jede Entscheidung ist eine, die wir alleine so getroffen hätten. Aber man kann ja trotzdem anmelden und eine Fußnote machen, was man sich noch wünschen will, was noch möglich wäre, was noch in der Zukunft noch auf der Tagesordnung steht. In diesem Sinne die eigene Identität der FDP zu pflegen verstehe ich mein Amt.

URL: www.liberale.de

Noch weniger als befürchtet

Zum Ausgang der UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Die Menschheit verliert weitere wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen, vor allem aber das Ueberleben der Aermsten auf der Welt gefaehrdet. Gescheitert ist der Gipfel vor allem an der Weigerung der USA und Chinas, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Aber auch Deutschland hat die Chance, zu einem Erfolg im weltweiten Klimaschutz beizutragen, leichtfertig verspielt. Noch vor der zu erwartenden naechsten Konferenz in Bonn, die ein Abkommen vorbereiten soll, wird die SPD im Bundestag auf eine oeffentlich erkennbare Verbesserung der deutschen Positionen im Klimaschutz draengen.

Selbst das von einigen Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Papier enthaelt nur einen kleinen Fortschritt, naemlich die Anerkennung der Notwendigkeit, die globale Erwaermung auf einen Zuwachs von zwei Grad Celsius zu beschraenken. Ohne Zeitplan, ohne Zwischenziele, ohne differenzierte Massnahmen, ohne wirkliche Ueberpruefbarkeit und vor allem ohne ein konkretes Programm zur Unterstuetzung der Schwellen- und Entwicklungslaender ist das Papier aber absolut unverbindlich und nichts anderes als der leicht zu durchschauende Versuch einer Gesichtswahrung der Staats- und Regierungschefs.

Die schwarzgelbe Bundesregierung hat mit zahlreichen Entscheidungen dazu beigetragen, dass der Klimaschutzgipfel erfolglos endete, weil Deutschland seine traditionelle Antreiberrolle nicht mehr ausfuellen konnte. Schon die ganze Woche stand Deutschland in der Kritik der Schwellen- und Entwicklungslaender, seit die Koalition am 3. Dezember ueberraschend die langjaehrige Zusage gebrochen hatte, Ausgaben fuer den Klimaschutz zusaetzlich zu den bis 2015 versprochenen 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens fuer die Armutsbekaempfung zur Verfuegung zu stellen. Mit der berichteten Weigerung von Bundeskanzlerin Merkel am gestrigen Tag, einer bedingungslosen Verminderung der europaeischen Emission von Treibhausgasen um 30 Prozent zuzustimmen, wurde die letzte Moeglichkeit verpasst, von europaeischer Seite der Konferenz eine neue Dynamik zu verpassen.

Die SPD wird im Deutschen Bundestag einen Antrag einbringen, mit dem Deutschland vor den geplanten UN-Konferenzen in Bonn und Mexiko-Stadt seiner Antreiberrolle wieder gerecht werden kann. Der Deutsche Bundestag muss sich wieder zur Zusage bekennen, die Finanzmittel fuer den Klimaschutz zusaetzlich zu den bereits zugesagten steigenden Mitteln fuer die Armutsbekaempfung zur Verfuegung zu stellen. Um dies angesichts der schwarzgelben Rekordverschuldung zu gewaehrleisten, muss eine Finanztransaktionssteuer kurzfristig eingefuehrt werden.

Deutschland muss in der EU dafuer eintreten, dass Europa mit der bedingungslosen Zusage zu den beiden Konferenzen faehrt, seine Emission an Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent zu senken und schrittweise seine finanzielle Unterstuetzung fuer den weltweiten Klimaschutz bis 2020 auf 30 Milliarden Euro anzuheben. Zuletzt muessen die deutschen Klimaschutzinstrumente so verbessert und erweitert werden, dass die bis 2020 zugesagte Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent glaubwuerdig erreicht werden kann.

2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

Zürich (pressrelations) – Höherer Sonderausgabenabzug für Krankenversicherung (Zürich/Rothenburg ob der Tauber, den 21.12.2009) Das Existenzminimum ist steuerfrei. Dieses Verdikt des…

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