Agrarpolitik: Viele offene Fragen – keine Antworten
Agrarpolitik: Viele offene Fragen – keine Antworten
Zum Ende der Gruenen Woche erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Um den Herausforderungen der Zukunft zu entsprechen, ist keine bayrische Klientelpolitik gefordert. Erforderlich ist eine Neuausrichtung der deutschen Agrarpolitik.
Die von der Ministerin Ilse Aigner angekuendigte Umstrukturierung ihres Hauses, „um fuer kommende Herausforderungen besser aufgestellt zu sein“ und die Entlassung ihres Staatssekretaers koennen nicht ueber ihre agrarpolitische Orientierungslosigkeit hinwegtaeuschen.
Die Internationale Gruene Woche waere eine gute Gelegenheit gewesen, um auf offene Fragen klare Antworten zu geben. Auf der Agrar- und Verbrauchermesse hat Aigner zwar die anstehenden Probleme, wie die Bewaeltigung des Klimawandels, den Erhalt unserer Kulturlandschaft und der Biodiversitaet sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfaehigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe im Hinblick auf den Weltmarkt, benannt. Sie hat aber keine neuen politischen Impulse gesetzt.
In guter alter CSU-Tradition hat sie sich als Ankuendigungsministerin positioniert.
Auch die FDP scheint mit ihren bisher vertretenen Positionen vollstaendig untergegangen zu sein. Sie duckt sich weg und verraet dabei ihre agrarpolitischen Grundsaetze. Eine vorausschauende Politik, die sich den zukuenftigen Herausforderungen stellt, ist nun gefordert. Eine Uebernahme der Forderungen des Bauernverbandes zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ersetzt keine gestaltende Politik.
Der in dieser Woche vorgelegte Haushalt ist ordnungspolitisch ein Desaster. Statt den Strukturwandel der Milchbetriebe zu begleiten, wird das Geld mit der Giesskanne verteilt.
Aigner bleibt auch hier ohne Gestaltungsanspruch.
In der Diskussion um die Weiterentwicklung des europaeischen Agrarhaushaltes wird mehr Substanz in der politischen Argumentation erforderlich sein. Die Zahlungen der ersten und zweiten Saeule muessen gegenueber den Buergern und Steuerzahlern neu legitimiert werden. Dafuer muss man sowohl politisch als auch personell geruestet sein.
Beides ist bei der Ministerin nicht gegeben.
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