Monat: Januar 2010

GRÜNE: Kein Abwürgen der Solarstrombranche Verantwortungsloses Schweigen der Umweltministerin

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Umweltministerin Lautenschläger (CDU) vor, bei der von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) geplanten massiven Kürzung der Solarenergie-Förderung keine Stellung zu beziehen. Von dieser „Kürzung ohne Augenmaß“ wäre auch Handwerk und Industrie in Hessen stark betroffen, so z. B. Wagner Solar in Cölbe und SMA in Niestetal bei Kassel.

„Wir sind immer der Meinung gewesen, dass Investoren ein Gewinn ermöglicht werden muss, zu hohe Renditen jedoch ausgeschlossen werden sollen. Um die bisherigen Erfolge im Ausbau der erneuerbaren Energien fortzusetzen, kann eine Kürzung der Förderung nur mit Augenmaß vorgenommen werden. Dazu haben sich auch schon Solarunternehmen bereit erklärt. Umweltminister Röttgen aber plant massive Einschnitte und von Silke Lautenschläger hört man kein Wort“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.

Dies stehe ganz im Gegensatz zu ihrem Einsatz für die Atomenergie. „In den Debatten um die Laufzeitverlängerung des Schrottreaktors Biblis A steht sie gleich in der ersten Reihe. Das macht einmal mehr die Konzeptlosigkeit ihrer Energiepolitik deutlich. Seit einem Jahr kündigt sie an, ein Energiekonzept für Hessen vorzulegen, was sie aber von Monat zu Monat verschiebt. Silke Lautenschläger steht nach einem Jahr Amtszeit mit leeren Händen da. Nicht nur Klimaschutz ist ein Fremdwort für sie, nein, sie verspielt auch noch die ökonomischen Interessen des hessischen Handwerks und der Industrie“, bedauert Ursula Hammann.

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