Verbrauchertelefon: Kloeckners Null-Nummer
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ueber den Stand der Einrichtung eines „Verbrauchertelefons“ erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Keine Antwort unter dieser Nummer. Auch mehr als zwei Jahre nach Julia Kloeckners Ankuendigung, ein bundesweites „Verbrauchertelefon mit Lotsenfunktion“ einzurichten, ist der Start einer zentralen Verbraucher-Hotline immer noch nicht in Sicht.
Schlimmer noch: Konkrete Einzelfallberatung kann der Verbraucher vom bundesweiten Verbrauchertelefon nicht erwarten. Es soll lediglich bei der Suche nach Ansprechpartnern helfen und die politische Haltung der Bundesregierung zu bestimmten Fragen „erlaeutern“. Und das soll sogar etwas kosten. Wann diese Schmalspur-Hotline endlich losgehen soll, ist weiter offen.
Daraus koennen wir nur eine Schlussfolgerung ziehen: Julia Kloeckner hat im Bundestagswahlkampf 2009 viel Wind mit ihrem Lieblingsprojekt Verbrauchertelefon gemacht, sich aber dann nicht um die Umsetzung gekuemmert.
Ein Beispiel: Das Verbraucherministerium hat kaum Personal zur Realisierung des Verbrauchertelefons bereit gestellt. Eine konkrete Antwort auf die Frage, wie viele Beamte fuer die Konzeption und den Aufbau des Verbrauchertelefons eingesetzt werden, verweigert die Bundesregierung deshalb auch. Ganz im Gegensatz zum Innenministerium, das fuer die Umsetzung ihres Prestigeprojektes „Einheitliche Behoerdenrufnummer D115“
mindestens 12 Mitarbeiter abstellt und diese Zahlen auch nennt.
Aber das passt ins Bild. Kloeckners verbraucherpolitische Bilanz als Bundespolitikerin ist insgesamt eine Null-Nummer. In der Dioxin-Krise war sie unsichtbar, die von ihr angekuendigte Verbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes hat sie sich vor der Rheinland-Pfalz Wahl nicht mehr getraut. Die Naehrwert-Ampel lehnt sie persoenlich ab. Beim Anlegerschutz knickt sie vor der Finanz-Lobby ein, ein einheitlicher, standardisierter Beipackzettel fuer Finanzprodukte laesst weiter auf sich warten. Die Aufsicht ueber freie Finanzvermittler soll ueberlasteten und dafuer nicht qualifizierten Gewerbeaufsichtsaemtern uebertragen werden. Bei Patientenrechten taucht sie ganz ab. Beim Datensammeln im Internet bleibt alles unterhalb einer Persoenlichkeitsrechtsverletzung („rote Linie“) erst einmal erlaubt.
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