SPD begrüßt das Einlenken von Google – Bundesregierung bleibt gefordert
Zur neu vorgelegten Vereinbarung von Google mit amerikanischen Verlegern und Autoren erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann:
Die Intervention von deutscher Seite hat sich gelohnt: Google muss das deutsche Urheberrecht beruecksichtigen. Dem neuen Vergleichsvorschlag zufolge darf Google zunaechst deutlich weniger in Deutschland verlegte Buecher ins Netz stellen. Zudem wird es gesonderte Vereinbarung mit deutschen Autoren und Verlagen geben muessen.
Google hat bereits mehrere Millionen Buecher ohne Zustimmung der Rechteinhaber digitalisiert, um diese online verfuegbar zu machen. Diese Praxis war seitens der Bundesregierung, hier insbesondere von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im April 2009, in aller Deutlichkeit kritisiert und durch einen anwaltlichen Schriftsatz unterstuetzt worden. Die vorgebrachten Einwaende fanden Beachtung und haben nun dazu gefuehrt, dass Google eine ueberarbeitete Vereinbarung vorgelegt hat, die deutsches Urheberrecht beachtet. Die Bundesministerin der Justiz ist aufgefordert, diese Vereinbarung erneut sorgfaeltig pruefen zu lassen.
Die grundsaetzlichen Probleme bleiben weiter ungeloest: Weiterhin stellt sich die Frage, wie Buecher, die im Handel nicht mehr verfuegbar und deren Urheber nicht mehr auffindbar sind („verwaiste Werke“), oeffentlich zugaenglich gemacht werden koennen. Zudem bedarf es einer umfassenden Strategie zum Erhalt und zur Nutzung kulturellen Schriftgutes in digitaler Form. Deutschland darf die Entwicklungen auf diesem Gebiet nicht verpassen.
Das bisher von Kulturstaatsminister Neumann stiefmuetterlich behandelte Projekt der Digitalen Bibliothek auf nationaler und europaeischer Ebene braucht politische Unterstuetzung. Wir fordern die Bundesregierung auf, konkrete Vorschlaege zu unterbreiten, wie vor allem Buecher, aber auch andere Kulturgueter digital zugaenglich gemacht werden koennen und gleichzeitig eine angemessene Verguetung fuer die Urheber und die Rechteinhaber erfolgt.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
