Aussetzung der Wehrpflicht: Schavan organisiert Verschiebebahnhof
Zu den Aeusserungen von Bundesministerin Schavan ueber den Hochschulpakt erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
In der Haushaltsdebatte hat Bundesministerin Schavan einen Verschiebebahnhof zulasten der Laender und der Hochschulen angekuendigt. Statt weitere Mittel fuer die Finanzierung zusaetzlicher Studienplaetze bereit zu stellen, sollen die Laender die Mittel aus dem Hochschulpakt fuer die kommenden Jahre bereits im naechsten Jahr ausgeben. Woher das Geld danach kommen soll, darueber schweigt sie.
Schon jetzt zeigt sich, dass das Interesse der jungen Menschen an einem Studium groesser als angenommen ist und die finanziellen Mittel aus dem Hochschulpakt zur Schaffung zusaetzlicher Studienanfaengerplaetze nicht mehr ausreicht. In 2010 nahmen rund 442.600 Personen in Deutschland ein Studium auf. Damit ist die Studienanfaengerzahl im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent gestiegen. Prognosen rechnen in den kommenden Jahren mit einem weiteren Anstieg. Zusaetzlich werden 2011 durch die Aussetzung der Wehrpflicht nach Angaben der Laender ca.
60.000 zusaetzliche Studienbewerber an die Hochschulen stroemen.
Die Laender und die Hochschulen brauchen jetzt Planungssicherheit und darum eine klare Ansage des Bundes, wie es mit dem Hochschulpakt weitergehen soll. Der Bund verursacht den zusaetzlichen Studienplatzbedarf mit der Aussetzung der Wehrpflicht. Er muss darum auch die Lasten uebernehmen. Davor drueckt sich Frau Schavan. Statt sich der Verantwortung zu stellen und das Problem zu loesen, will sie das Thema verschieben. Das ist unserioes.
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