Axel Schäfer: Merkel bremst Europa aus

Nach dem heutigen Gespraech mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im
Europaausschuss erklaert der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:

Mit Angela Merkel hat Deutschland seine Rolle als Motor der
Europaeischen Einigung aufgegeben. Zoegern und verzoegern statt
initiieren und integrieren. Vertrauens- und Einflussverlust sind
die Folge.

Heute heisst es nicht mehr ‚Europaeische Vorschlaege strikt
einhalten und konsequent anwenden‘. Frau Merkel verfolgt die
Strategie ‚Europaeische Vorschlaege strikt anhalten und
konsequent einwenden‘. Die Bundeskanzlerin wird immer mehr zur
Mrs. No auf europaeischer Ebene.

Darueber hinaus beschweigt Angela Merkel seit Jahren die
Entgrenzung nach rechts in den christdemokratisch regierten
Mitgliedstaaten der EU. Aktuellstes Beispiel sind die
Niederlande, wo sich die christdemokratisch-liberale Regierung
seit dieser Woche von den Rechtspopulisten um Geert Wilders
dulden laesst.

Dazu gibt es eine Reihe von weiteren Beispielen:

– In Daenemark ist seit 2001 eine christdemokratische Minderheit
mit Unterstuetzung der auslaenderfeindlichen Kirkegaard-Partei
an der Macht.

– In Italien regiert zum wiederholten Male Silvio Berlusconi
gemeinsam mit den ehemaligen Neofaschisten und einer
separatistischen Partei und

– in Ungarn hat sich die konservative Fidesz-Partei von Viktor
Orban der Rhetorik der Rechtsextremen der Jobbik-Partei
angepasst.

– In Bulgarien stuetzt sich die Minderheitsregierung der
konservativen GERB-Partei von Bojko Borissow auf die Stimmen der
rechtsextremen Partei Ataka des Antisemiten Volen Siderov.

In allen Laendern haben Mitglieder der Europaeischen Volkspartei
(EVP), der Parteifamilie von Frau Merkel, diesen Rechtskurs
mitgemacht. Doch die Bundeskanzlerin schweigt und entzieht sich
ihrer Verantwortung als europaeische Politikerin. So nimmt Frau
Merkel in Kauf, dass Grenzen zwischen
christdemokratisch-konservativ einerseits, rechtspopulistisch
und sogar rechtsextrem andererseits verwischen.