Zur anhaltenden Auseinandersetzung ueber die 23. BAfoeG-Novelle
erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zustaendige
Berichterstatter Swen Schulz:
Die BAfoeG-Novelle darf nicht am Egoismus von Bund und Laendern
scheitern. Eine weitergehende Haengepartie ginge voll zu Lasten
der Schuelerinnen und Schueler wie Studierenden. Die Koalition
muss im Vermittlungsausschuss Farbe bekennen und zeigen, was ihr
das BAfoeG wirklich Wert ist. Sonst bleibt alles Gerede der
Koalition von der staerkeren Benachteiligtenfoerderung hohle
Phrase fuer Sonntagsreden. Die Bundesregierung hat es in der
Hand, den von ihr heraufbeschworenen Konflikt selbst zu loesen
und als ein Zeichen die Kostenlast der Laender zu verringern,
ohne das Inkrafttreten oder die Leistungsverbesserungen zu
gefaehrden. Die schwarz-gelb regierten Laender sind aber ebenso
aufgefordert, das BAfoeG nicht bis in alle Ewigkeit in
Geiselhaft zu nehmen fuer eine verfehlte Steuer- und
Finanzpolitik der eigenen Bundesregierung. Das BAfoeG muss
kommen.
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