BAfoeG-Bericht: Wo bleibt der Gesetzentwurf, Frau Schavan?
Zu dem heute vorgelegten 18. BAfoeG-Bericht erklaeren der zustaendige Berichterstatter Swen Schulz und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Fuer Frau Ministerin Schavan reicht es erneut nur fuer eine Ankuendigung, das BAfoeG erhoehen zu wollen. Wo aber bleibt ihr Gesetzentwurf fuer eine BAfoeG-Erhoehung? Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis zum Wintersemester 2010/11 die Leistungsverbesserungen in Kraft setzen zu wollen. Mit dem 18. BAfoeG-Bericht liegen heute alle Fakten auf dem Tisch. Was also hindert das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung weiter an einem schnellen Gesetzentwurf? Wohl nur Schavans Absicht, mit dem Zuckerbrot BAfoeG doch noch ihr missratenes nationales Stipendienprogramm zu retten und die widerspenstigen Laender einzufangen. Dieser Kuhhandel darf und wird so nicht funktionieren. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen BAfoeG-Gesetzentwurf vorzulegen, um das Gesetzgebungsverfahren wie von Schavan versprochen noch vor der Sommerpause abschliessen zu koennen.
Die Studierenden und Schueler haben einen Anspruch darauf, dass die Bundesregierung ihre zu den Bildungsprotesten 2009 gemachten Versprechen auch nach Ende der Proteste haelt.
Der 18. BAfoeG-Bericht bestaetigt trotz leicht sinkender Foerderzahlen insgesamt eine hohe Leistungsfaehigkeit des BAfoeG, die Chancengleichheit tatsaechlich zu verbessern. Aber der Bericht weist auch auf einen bestehenden Handlungs- oder Klaerungsbedarf hin, etwa hinsichtlich der gesunkenen Foerderquote oder bei der Frage der Ausweitung der Schuelerfoerderung. Fuer die SPD steht fest, dass das BAfoeG die oberste Prioritaet haben und weiter erhoeht werden muss. Die Freibetraege muessen um mindestens fuenf Prozent angehoben werden, um mehr junge Menschen in die Foerderung aufzunehmen.
Unser Ziel ist eine deutliche Steigerung der Foerderquote, weil sie einer der wenigen belastbaren Indikatoren fuer die Chancengleichheit im Studiensystem ist. Ausserdem muss das BAfoeG besser an die Anforderungen der neuen Bachelor- und Master-Studiengaenge angepasst werden. Dazu muessen Foerderluecken zwischen Bachelor und Master geschlossen und ein Master-Studium auch nach dem 30. Lebensjahr foerderfaehig werden. Um mehr jungen Menschen die Chance zu geben, das Abitur zu erreichen, muss ausserdem das Schueler-BAfoeG fuer Schuelerinnen und Schueler der Oberstufe deutlich erweitert werden.
Es liegt nun in der Verantwortung von Frau Schavan, die Forderungen der Studierenden, der Studentenwerke und der Gewerkschaften endlich ernst zu nehmen und ihren Ankuendigungen Taten folgen zu lassen. Die SPD wird ihren Beitrag leisten, dass jede Leistungsverbesserung der Bildungsfoerderung so schnell wie moeglich die jungen Menschen auch erreicht.
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