Neues Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft
(BSOZD.com-NEWS) Zum Inkrafttreten des neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetzes am 24. April 2009 erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:…
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Gesetz zur Aechtung von Streumunition mit grosser Mehrheit verabschiedet
(BSOZD.com-NEWS) Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit grosser Mehrheit das Gesetz zum Uebereinkommen ueber Streumunition verabschiedet. Dazu erklaeren der zustaendige…
WeiterlesenTschernobyl verpflichtet
(BSOZD.com-NEWS) Anlaesslich des 23. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer Atomenergie der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer…
WeiterlesenAgrarzahlungen: Aigner muss die Transparenzinitiative umsetzen
(BSOZD.com-NEWS) Zur Debatte um die Veroeffentlichung der Empfaenger von Agrarzahlungen aus der EU erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft…
WeiterlesenVerbesserte Foerderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs
(BSOZD.com-NEWS) Anlaesslich des Inkrafttretens der Neuen Richtlinie zur Foerderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion…
WeiterlesenMehr Rechte fuer Bahnkunden
(BSOZD.com-NEWS) Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes „Rechte und Pflichten der Fahrgaeste im Eisenbahnverkehr“ im Deutschen Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin…
WeiterlesenMoeglichkeiten des Verbraucherinformationsgesetz nutzen und weiter ausbauen
(BSOZD.com-NEWS) Zur Verabschiedung des Positionspapiers der SPD-Fraktion zum Verbraucherinformationsgesetz erklaeren die Sprecherin in der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der…
WeiterlesenAngebliche Verschärfung der Regeln für Managerbezüge ist lachhaft
(BSOZD.com-NEWS) „Die von der großen Koalition so gepriesenen Verschärfungen bei der Beschränkung von Managergehältern sind geradezu lachhaft. Von einer effektiven…
WeiterlesenOpel-Übernahme durch Fiat verhindern
(BSOZD.com-NEWS) „Eine Übernahme durch Fiat könnte bei Opel Arbeitsplätze in großem Stil vernichten. Es ist nämlich zu befürchten, dass die…
WeiterlesenEndlich an der Zeit: Kein Bombodrom – nirgends
(BSOZD.com-NEWS) „Es ist endlich an der Zeit, die politischen Konsequenzen zu ziehen und zwar noch vor der Bundestagswahl. Der Verzicht…
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