Kategorie: Aktuelle Nachrichten

Wirklich keine Tricks beim Nachtflugverbot, Herr Koch? – GRÜNE: Wer das ernst meint, muss auf die Revision verzichten

„Wenn Roland Koch keine Tricks beim Nachtflugverbot anwenden will, dann kann er das ganz einfach beweisen, indem seine Regierung auf eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verzichtet“, reagiert der flughafenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, auf eine gestrige Äußerung des Ministerpräsidenten. Dieser hatte beim Unternehmertag in Wiesbaden erklärt, man werde das Planfeststellungsverfahren mit der rechtlichen Grundlage beenden, mit der es begonnen wurde. Hintergrund ist die beabsichtigte Änderung des Luftverkehrsgesetzes durch Schwarz-Gelb in Berlin, so dass das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ausgehebelt werden kann.

„Allen voran Roland Koch hat jahrelang den Bürgerinnen und Bürgern rund um den Flughafen das Nachtflugverbot versprochen. Schon die Revision wäre ein Trick, denn die Behauptung der Landesregierung, ein wirkliches Nachtflugverbot sei nicht möglich, wurde durch die Entscheidung des obersten hessischen Verwaltungsgerichts, des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, widerlegt. Wenn Koch seine gestrigen Äußerungen ernst nimmt, sollte er so schnell wie möglich verkünden, dass er auf eine Revision verzichtet“, fordert Kaufmann ihn auf.

Auch das nach Auffassung der GRÜNEN vorgeschobene Argument der Landesregierung, es ginge darum, dass man die Auslegung von Gesetzen und politischem Willen nicht Gerichten überlassen dürfte, könnte sich schnell erledigen. „Bei einem Verzicht auf Revision und Bestandskraft der VGH-Entscheidung wäre der angebliche politische Wille der Landesregierung, nämlich ein absolutes Nachtflugverbot in Frankfurt, umgesetzt. Dies wäre dann in Frankfurt ein Fakt, und der Bundestag könnte sich dann in aller Ruhe mit einer Neuformulierung des Gesetzes beschäftigen, wenn er denn der Meinung ist, dass es für zukünftige Fälle dort Änderungsbedarf gibt. Dazu muss die hessische Landesregierung nicht nach Leipzig gehen. Wenn sie es dennoch tut, dann beweist Roland Koch leider einmal mehr, dass seine Versprechen nichts wert sind.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

Schwarz-Gelb spielt „Schiffe versenken“

Zu der im Koalitionsvertrag beschriebenen Politik fuer den maritimen Standort und die deutsche Schifffahrt erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Die von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung im Koalitionsvertrag formulierte Politik schwaecht den maritimen Standort in Deutschland und insbesondere unsere nationale Schifffahrt. Die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise angeschlagene Schifffahrt muss sehen, wie sie allein weiter kommt. Von Schwarz-Gelb hat sie offensichtlich nichts zu erwarten.

Im Gegensatz zu den bisherigen Ankuendigungen haben die Koalitionspartner im nun abgeschlossenen Koalitionsvertrag auf eine generelle Staerkung der maritimen Wirtschaft und der Binnenschifffahrt komplett verzichtet.

Auch die zunaechst zugesicherte Fortfuehrung der maritimen Konferenzen und die Rolle des maritimen Koordinators finden im Koalitionsvertrag keine Erwaehnung mehr. Auch die Zusicherung des Lohnsteuereinbehalts oder der Tonnagesteuer als Hilfe fuer die nationale Schifffahrt ist nach dem Koalitionsvertrag ersatzlos gestrichen.

Die Beispiele lassen sich fortfuehren: Die Fahrrinnenanpassung der Unterelbe, Weser und Ems finden sich im endgueltigen Koalitionspapier genauso wenig wieder wie der Ausbau der Bundeswasserstrassen fuer eine Befahrbarkeit mit modernen Schiffen fuer einen mindestens 2-lagigen Containerverkehr.

Dies alles zeigt nur eines: Schifffahrtspolitik soll unter Schwarz-Gelb nicht stattfinden. Union und FDP haben keine passenden Instrumente zur Ueberbrueckung der Wirtschafts- und Finanzkrise fuer die Schifffahrtsbranche, geschweige denn ein schluessiges Gesamtkonzept fuer den maritimen Standort Deutschland.

Fuer die SPD ist klar: Hier sind dringend Korrekturen notwendig. Dabei liefert das in der vergangenen Wahlperiode unter der Federfuehrung des BMVBS erstellte nationale Hafenkonzept eigentlich einen hervorragenden Leitfaden, an dem sich die neue Regierung orientieren koennte.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de