(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich des diesjährigen OSZE-Ministerrats-Treffens am 4./5. Dezember 2008 in Helsinki erklärt der FDP-Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung der…
WeiterlesenKategorie: Internationales
Antipiratenkampf auf ungeklärten rechtlichen Grundlagen
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Die Bundesregierung will von den Abgeordneten des deutschen Bundestages die Zustimmung für den Einsatz der Bundeswehr im „Anti-Piratenkampf“….
WeiterlesenTONCAR: Kampf gegen die Todesstrafe muss weitergehen
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum „Internationalen Tag gegen die Todesstrafe“ erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Florian TONCAR:
WeiterlesenTONCAR: Bundesregierung muss deutlichere Worte zu Guantánamo finden
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Entscheidung eines US-Gerichts, aus Guantánamo freizulassenden unschuldigen Häftlingen uigurischer Herkunft die Einreise in die USA zu verweigern,…
WeiterlesenLEIBRECHT: Opposition und Regierung in Thailand müssen auf Gewalt verzichten
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den neuerlichen schweren Unruhen in Thailand erklärt der Südostasienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT: Mit Sorge beobachten wir…
WeiterlesenUlla Jelpke: Aufnahme von irakischen Flüchtlingen weiter verschoben
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Beschlüssen des EU-Innenministerrates erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Seit zwei Jahren fordern…
WeiterlesenZusätzliche Milliarden allein werden die Armutsbekämpfung nicht voranbringen
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Ergebnissen des gestern zu Ende gegangenen Sondergipfels der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Millenniumsziele erklärt der…
WeiterlesenSCHUSTER: Mbekis Rücktritt darf Stabilität in Südafrika nicht gefährden
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Rücktritt des südafrikanischen Staatspräsidenten Thabo Mbeki erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die internen Querelen der…
WeiterlesenKonsequenter Schritt zur Bekämpfung der Piraterie – Sicherheit der Seewege für Exportnation Deutschland wichtig
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Ankündigung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, eine Beteiligung der Deutschen Marine an einem EU-Mandat…
WeiterlesenMilitärmachthaber in Birma müssen endlich echten Wandel einleiten
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich des Jahrestages der Safran-Revolution in Birma erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika…
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