Kosovo: vom Rechtsstaat weit entfernt
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „DIE LINKE sieht sich in ihrer Völkerrechts- und Verfassungsposition, die sie vor dem Bundesverfassungsgericht geltend macht, bestätigt. Die…
WeiterlesenKategorie: Internationales
EU gibt Feuer frei auf Piraten
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Der heutige Beschluss der EU-Außenminister, die Piraten am Golf von Aden militärisch zu bekämpfen, wird fatale Folgen haben“,…
WeiterlesenSCHUSTER: Simbabwe steht kurz vor dem totalen Kollaps
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur katastrophalen Lage in Simbabwe und dem heutigen EU-Außenministertreffen erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Das heutige…
WeiterlesenVerurteilung der Friedenspreisträgerin Leyla Zana wirft schlechtes Licht auf Türkei
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Meinungsfreiheit zählt auch heute noch nicht zu den Freiheitsrechten in der Türkei. Die Verurteilung der bekannten kurdischen Politikerin…
WeiterlesenLINK: Medwedjews Worten über eine Erneuerung der OSZE müssen Taten folgen
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich des diesjährigen OSZE-Ministerrats-Treffens am 4./5. Dezember 2008 in Helsinki erklärt der FDP-Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung der…
WeiterlesenAntipiratenkampf auf ungeklärten rechtlichen Grundlagen
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Die Bundesregierung will von den Abgeordneten des deutschen Bundestages die Zustimmung für den Einsatz der Bundeswehr im „Anti-Piratenkampf“….
WeiterlesenTONCAR: Kampf gegen die Todesstrafe muss weitergehen
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum „Internationalen Tag gegen die Todesstrafe“ erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Florian TONCAR:
WeiterlesenTONCAR: Bundesregierung muss deutlichere Worte zu Guantánamo finden
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Entscheidung eines US-Gerichts, aus Guantánamo freizulassenden unschuldigen Häftlingen uigurischer Herkunft die Einreise in die USA zu verweigern,…
WeiterlesenLEIBRECHT: Opposition und Regierung in Thailand müssen auf Gewalt verzichten
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den neuerlichen schweren Unruhen in Thailand erklärt der Südostasienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT: Mit Sorge beobachten wir…
WeiterlesenUlla Jelpke: Aufnahme von irakischen Flüchtlingen weiter verschoben
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Beschlüssen des EU-Innenministerrates erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Seit zwei Jahren fordern…
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