Panama City
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WeiterlesenDeutschland sucht den Superscanner
„Die Sicherheitsshow ist dieselbe, die Jury hat gewechselt. Auch in der Sicherheitspolitik der neuen Bundesregierung sind schnelle Showeffekte wichtiger als die wirkliche Schaffung von mehr Sicherheit“, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag zur derzeitigen Diskussion über die umstrittenen Nacktscanner-. Korte weiter:
„Egal wie die FDP es dreht und wendet: Nacktscanner bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Intimsphäre oder sie sind unbrauchbar. Die nachweihnachtliche Wunschliste der FDP liest sich so: Generalsekretär Lindner sucht einen Nacktscanner, der aber keine Peep-Show ermöglicht. Auch Staatssekretär Stadler meint, mit neuartigen Scannern den Eingriff in die Intimsphäre ’so gering wie möglich‘ halten zu können und vernachlässigt dabei, dass es kaum eine Technik geben kann, die verhindert, dass Menschen mit Prothesen, künstlichen Darmausgängen oder Urinbeuteln systematisch unter Terrorverdacht fallen.
Mit dem Einsatz von Nacktscannern soll nun auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte die Sicherheitslücke geschlossen werden, die durch die Sparpolitik von Flughafenbetreibern überhaupt erst entstanden ist. Doch die einfache Lösung, nämlich für mehr gut bezahltes und qualifiziertes Personal an den Flughäfen zu sorgen, wird offenbar gar nicht in Erwägung gezogen.
Es ist an der Zeit, dass die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr als lästige Hürde für Sicherheitsgesetze gesehen werden sondern als grundlegende Rechte anerkannt werden. Statt in Aktionismus zu verfallen und wie die Vorgängerregierung sicherheitspolitische Säue durch die Medien zu jagen steht die Bundesregierung in der Pflicht, die Flughafenbetreiber in die Verantwortung zu nehmen, für einen sicheren Flugverkehr zu sorgen ohne dass Flugreisende diskriminiert und in ihren Rechten eingeschränkt werden.“
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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Nationaler EDEN-Wettbewerb 2010 „Wassertourismus“ gestartet
Bundeswirtschaftsministerium möchte exzellente Reiseregionen in Deutschland prämieren
Seit heute können sich Reiseregionen mit ihrem Angebot für den Wettbewerb „European Destinations of Excellence“ (EDEN), den die Europäische Kommission im Jahr 2006 ins Leben gerufen hat, bewerben. Der EDEN-Wettbewerb zeichnet jährlich zunächst auf nationaler und anschließend auf europäischer Ebene Regionen aus, die noch nicht sehr bekannt sind, jedoch aufgrund der Qualität ihres Angebots als besonders zukunftsfähig erachtet werden. In diesem Jahr steht der Wettbewerb unter dem Motto „Wassertourismus“. Er richtet sich besonders an Bewerber mit Wassertourismusangeboten an deutschen Küsten, Seen und Flüssen, die auf Nachhaltigkeit setzten und ihr Produkt stärker am Markt positionieren wollen. 25 Staaten nehmen an dem Wettbewerb teil, darunter auch erstmalig Deutschland. Der Wettbewerb wird im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie durch den Deutschen Tourismusverband (DTV) mit der Unterstützung unabhängiger Experten durchgeführt. Der Gewinner des nationalen Wettbewerbs wird im Mai diesen Jahres im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit dem EDEN-Award 2010 ausgezeichnet. Er erhält die Möglichkeit, sich beim europäischen Tourismusforum im Herbst 2010 neben den Gewinnern aus vielen anderen europäischen Ländern zu präsentieren und wird als herausragende Region aktiv vermarktet.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher: „Es ist wichtig, die hervorragenden nachhaltigen touristischen Angebote auch in Deutschland und über die Grenzen Deutschlands hinweg noch stärker bekannt zu machen. Dies bietet der deutschen Tourismuswirtschaft Chancen – auch im Wettbewerb mit ausländischen Destinationen.“
Die Bewerbungsfrist für den Wettbewerb endet am 26. Februar 2010. Weitere Informationen und die Wettbewerbsunterlagen sind auf der deutschen Internetseite zum EDEN-Projekt erhältlich (siehe Link unter Weiterführende Informationen).
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Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
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