CDU/CSU agiert als Demokratie-Bremse
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, hat sich erneut gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die CDU/CSU agiert verlässlich als Demokratie-Bremse. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Auseinandersetzungen, wie um „Stuttgart 21“, hingegen belegen ein eklatantes Demokratie-Defizit. Dem ist nur durch mehr Mitbestimmung und nicht durch Erzähl-Shows a là Kauder beizukommen.
F.d.R. Beate Figgener
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