Chodorkowski-Urteil: Rueckschlag fuer Medwedew – Reformkraefte weiter unterstuetzen
Zur erneuten Verurteilung des frueheren Yukos-Chefs Michail Chodorkowski erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der heutige Schuldspruch gegen Michail Chodorkowski ist ein Rueckschlag fuer die Reformbemuehungen des russischen Praesidenten. Umso wichtiger ist es jetzt, diejenigen Kraefte in Russland zu unterstuetzen, die fuer eine Modernisierung und Oeffnung des Landes eintreten.
Der Name Chodorkowski ist laengst zum Synonym fuer die rechtsstaatlichen Probleme Russlands geworden. Dass einem Menschen in derselben Angelegenheit zweimal mit unterschiedlichen Beschuldigungen der Prozess gemacht wird, verletzt auf eklatante Weise grundsaetzliche Prinzipien des Rechtsstaats.
Das heutige Urteil zeigt: Russland braucht dringend eine junge Juristengeneration, die mit den Regeln des Rechtsstaats vertraut ist. Praesident Medwedew hat wiederholt und eindringlich Rechtsreformen gefordert. Er hat bereits sehr frueh erkannt, dass buergerliche Rechte und Freiheiten untrennbar mit der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung des Landes verknuepft sind. Daher sollte dieser Ansatz auch von der Bundesregierung im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft verstaerkt aufgegriffen werden. Es entspricht schliesslich dem Kerngedanken der Modernisierungspartnerschaft, der russischen Seite eine Zusammenarbeit in den Bereichen anzubieten, in denen sie selbst Reformbedarf einraeumt.
Die Bremserrolle, die die Bundesregierung in der Frage der Visa-Liberalsierung innerhalb der EU einnimmt, ist nicht mehr zeitgemaess. Der Abbau von Reisehemmnissen kann einen wichtigen Beitrag zur Oeffnung und damit auch zur gesellschaftlichen Modernisierung Russlands leisten.
Der durch das Urteil entstandene Imageschaden ist gross und duerfte auch auf potenzielle auslaendische Investoren, auf die das Land nach wie vor dringend angewiesen ist, abschreckend wirken. Ein Land, in dem sich die Qualitaet des Investitionsklimas eher ueber gute Kontakte zu den Entscheidungstraegern als ueber gesetzliche Rahmenbedingungen definiert, duerfte auf laengere Sicht ein Problem haben, ausreichend neues Kapital ins Land zu holen.
Umso mehr ist es jetzt an der Zeit, verstaerkt diejenigen Kraefte zu unterstuetzen, denen an einer wirklichen und nachhaltigen Modernisierung Russlands, die alle gesellschaftliche Bereiche erfasst, gelegen ist.
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