Anlaesslich der Ankuendigung von Bundeskanzlerin Merkel,
Vermieter sollten ihre Investitionen zukuenftig in noch
groesserem Ausmass als bisher auf die Miete umlegen koennen,
erklaert die rechtspolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Diese Ankuendigung ist angesichts der Tatsache, dass Vermieter
bereits nach geltendem Recht elf Prozent der Kosten fuer
energetische Gebaeudesanierung auf die Jahresmiete aufschlagen
koennen, empoerend. Und was in diesem Zusammenhang gerne
unerwaehnt bleibt: Der Aufschlag kann bestehen bleiben, wenn die
Kosten fuer die Sanierung laengst abgeschrieben sind. Vermieter
profitieren somit bereits heute von Investitionen in ihr
Wohneigentum – und zwar in doppelter Hinsicht: Die Sanierung
fuehrt zu einer dauerhaften Mieterhoehungsmoeglichkeit,
zusaetzlich steigt der Wert der Immobilie.
Der Beschwichtigungsversuch von Frau Merkel, die Mieter
profitierten ja von den Energieeinsparungen, schlaegt fehl, wie
Berechnungen des Deutschen Mieterbundes belegen. Schon die
derzeit sanierungsbedingt moeglichen Mieterhoehungen
uebersteigen die Ersparnisse durch Energieeinsparung um mehr als
das Doppelte.
Aber auch hier scheint die Kommunikation innerhalb der
Bundesregierung nicht zu funktionieren. Steht die Ankuendigung
der Bundeskanzlerin doch in krassem Widerspruch zur Erklaerung
der Bundesjustizministerin in der letzten Ausgabe der Deutschen
Richterzeitung. Diese betonte naemlich, sie habe nie einen
Zweifel daran gelassen, dass der soziale Charakter des
Mietrechts gewahrt bleibe.
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