Zur heutigen Beratung des Einzelplans 16 im Umweltausschuss
erklaert die zustaendige Berichterstatterin der
SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler:
In den Haushaltsberatungen zum Umwelthaushalt 2011 setzt die SPD
ein klares Zeichen: Fuer eine Staerkung des Umwelt- und
Klimaschutzes national und fuer die Einhaltung international
getroffener Zusagen.
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung neben den
fragwuerdigen Atomdeals schon jetzt mehr Geld fuer die Atomkraft
ausgeben will und gleichzeitig die Mittel fuer den Klimaschutz
kuerzt. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses haben wir
deshalb zwei Antraege zum Einzelplan 16 eingebracht, in denen
wir die Bundesregierung auffordern, zwei entscheidende Maengel
des vorliegenden Regierungsentwurfs zu beheben.
Auf nationaler Ebene fordern wir, das erfolgreiche
Marktanreizprogramm fuer Erneuerbare Energien zur
Waermegewinnung und die nationale Klimaschutzinitiative in der
Hoehe des Ansatzes von 2010 fortzuschreiben und zu einem echten
Investitionsprogramm weiterzuentwickeln. Letztes Jahr standen
fuer das MAP und den kommunalen Klimaschutz noch knapp 450
Millionen Euro zur Verfuegung, fuer das Haushaltsjahr 2011 sind
jetzt nur noch 380 Millionen Euro vorgesehen. Diese Kuerzung ist
unverantwortlich, und zwar aus oekologischer und oekonomischer
Sicht. Denn gerade dieses Programm loest pro gefoerderten Euro
weitere acht Euro an Investitionen aus und ist ein wichtiger
Beitrag fuer den Klimaschutz und zum Erhalt und zur Schaffung
von zukunftsfaehigen Arbeitsplaetzen.
Auf internationaler Ebene fordern wir, die von Bundeskanzlerin
Merkel und Bundesumweltminister Roettgen auf dem Klima-Gipfel in
Kopenhagen Ende 2009 zugesagten neuen und zusaetzliche Mittel
fuer die sogenannte Fast-Start-Finanzierung in Hoehe von 420
Millionen Euro jaehrlich fuer die Jahre 2010, 2011 und 2012
endlich transparent und verlaesslich bereitzustellen. Im
Haushaltsjahr 2010 wurden jeweils neu und zusaetzlich nur 35
Millionen Euro im BMU- und BMZ-Haushalt fuer den internationalen
Klimaschutz eingestellt. Fuer die restlichen 350 Millionen Euro
wurden bestehende Klimaschutzprojekte einfach umdeklariert.
Diese Taschenspielerei muss ein Ende haben. Deshalb fordern wir
die Bundesregierung auf, in den bestehenden Titeln des BMU- und
BMZ-Haushalts jeweils 210 Millionen Euro einzustellen. Nur so
kann gewaehrleistet werden, dass Klimaschutz und
Entwicklungszusammenarbeit nicht gegeneinander ausgespielt
werden. Und nur so kann Deutschland seiner bisherigen
Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz gerecht werden.
International versprechen, national brechen – damit setzt die
Bundesregierung Deutschlands Glaubwuerdigkeit bei
internationalen Verhandlungen aufs Spiel. Deutschland laeuft
Gefahr, ein unzuverlaessiger Vertragspartner zu werden. Das sind
denkbar schlechte Voraussetzungen fuer die anstehenden
Klimaverhandlungen in Mexiko.
Bereits im Juli haben zahlreiche Umwelt- und
Entwicklungsorganisationen sowie die Kirchen einen Brandbrief an
Bundeskanzlerin Merkel geschickt und mit Nachdruck appelliert,
die Zusagen von Kopenhagen nicht nur auf dem Papier einzuhalten.
In den aktuellen Haushaltsberatungen hat die Regierungskoalition
jetzt die letzte Chance, ihren Worten auch Taten folgen zu
lassen.
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