(BSOZD.com – News) Berlin. „Die jüngste Aufregung der SPD um die Überhangmandate ist geheuchelt. Die SPD hätte genügend Zeit gehabt, ein verfassungskonformes Wahlrecht durchzusetzen – jetzt, wenige Tage vor der Wahl, schlägt sie Alarm. Das ist unglaubwürdig“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den anhaltenden Debatten um das Wahlrecht. Enkelmann weiter:
„Nur zur Erinnerung: Bereits im Juli 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitige Regelung zu den Überhangmandaten zu ändern ist. DIE LINKE hatte von Anfang an eine schnelle Neuregelung gefordert und sich für Ausgleichsmandate ausgesprochen. Jede Wählerstimme muss ein gleiches Gewicht haben.
[ad#co-1]
Selbst im März 2009, als der Bundestag auf Grundlage eines grünen Antrags das Problem Überhangmandate debattierte, wäre noch genügend Zeit für eine verfassungskonforme Lösung gewesen. Dies wurde auch bei einer Anhörung im Bundestag bestätigt. Doch der Antrag wurde am 3. Juli 2009 mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Die SPD stimmte damals aus Gründen der Koalitionsdisziplin gegen den Antrag, obwohl aufgrund der zu erwartenden Überhangmandate für die CDU der Wahlsieg von Schwarz-Gelb wahrscheinlicher wurde. Das SPD-Verhalten bei der Wahlrechtsdebatte ist pure Schaumschlägerei.“
Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800
[ad#link468x15]
Hier spricht die Opposition
[ad#link200x90]
—————————————————————
Sie wollen nichts verpassen? Bei Artikel-Presse.de – NEWS gibt es alle Artikel sowie bei Interesse auch alle Kommentare als «RSS-Feed». Im Gegensatz zum E-Mail-Abo kommen diese RSS-Feeds nicht einmal am Tag, sondern immer, wenn Sie diesen abrufen und neue Artikel bei Artikel-Presse.de – NEWS veröffentlicht wurden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden und verpassen nichts!
Sie möchten hier auch werben? Dann sichern Sie sich einen Platz, wir freuen uns auf Ihre Anfrage unter: Kontakt.
—————————————————————
Wir bieten Ihnen in unserem Shop eine erstklassige Auswahl an Lifestyle Lederwaren verschiedener Hersteller wie Heilemann, Picard, piké und Tuscany Leather. Wir erhalten ständig neue Modelle, wir beziehen unsere Ware ausschließlich direkt vom Original-Hersteller. Sie finden bei uns klassische, moderne und trendige Lederwaren für jeden Anlass bei: Lifestyle Bags.de
—————————————————————
Gemeinschaftsforum – Games & Community: Kostenlose Onlinespiele finden in Communities seit den letzten Jahren eine immer größer werdende Beliebtheit. Das besondere ist hierbei die Vielfalt, welche dem Mitglied geboten wird und die dazu kommende tägliche Verfügbarkeit zu jeder Uhrzeit ist das Spielen dieser Fun-Games möglich. Da es sich um Spiele handelt, welche auf einem bestimmten Server laufen, sind Systemanforderungen, wie sie bei üblichen PC-Spielen notwendig sind, nicht von Bedeutung. Dies bedeutet, dass das Spiel sofort gespielt werden kann, ohne die Installation zusätzlicher Software o.ä.. Auch alte Klassiker, wie beispielsweise Tetris, können im Internet gespielt werden und erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit, da sie auf neueren PCs nicht mehr funktionsfähig sind. Mehr kostenlose Spiele gibt es auf Gemeinschaftsforum – Games & Community mehr als 5.200 Arcade Spiele , Multiuser, Kniffel und vieles mehr.
—————————————————————
Du möchtest neue Leute aus deiner Nähe kennenlernen? Mit deinen Freunden chatten oder einfach nur deine eigene ganz persönlich gestaltete Homepage haben die jeder im Internet erreichen kann?
Dann bist du auf Party-Village.de genau richtig! Hier treffen sich täglich viele nette Leute unterschiedlichstem Alters aus allen Regionen Deutschlands um sich nett zu Unterhalten. Party-Village.de ist um weiten mehr als nur ein Freunde Netzwerk. Unsere Community bietet dir eine Vielzahl an Funktionen und Möglichkeiten. Im Vordergrund steht dabei sein ganz persönliches Freunde Netzwerk zu schaffen. Finde neue Freunde, finde alte bekannte und Schulkameraden.
Melde dich jetzt kostenlos an und erstelle dein Profil mit Freundesliste, Fotoalbum, Gästebuch und Blog. Im Forum kannst du dich mit anderen Mitgliedern austauschen und mit dem Nachrichtensystemen persönliche Kontakte knüpfen. www.Party-Village.de
—————————————————————