Anlaesslich des Jahresberichts zur Deutschen Einheit erklaert
die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Dagmar Ziegler:
Ost- wie Westdeutsche haben in den vergangenen 20 Jahren ein
ganzes Land strukturell umgebaut und modernisiert. Dies ist eine
herausragende Leistung. Es wurde viel geschafft, es bleibt aber
auch noch viel zu tun. Wenn der von der Bundesregierung
Beauftragte fuer die neuen Laender Thomas de Maizière erklaert,
der Osten sei „gut geruestet“, um auf die zukuenftigen
Herausforderungen „flexibel zu reagieren“, so kann man ihm dies
als Eingestaendnis einer Niederlage und als vorbeugende
Entschuldigung auslegen: Tut uns leid, Leute. Mehr ist fuer den
Osten leider nicht drin.
Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung spricht
deutliche Worte: Der Osten muss am meisten sparen. Allein 37
Prozent des gesamten Sparvolumens fallen in den Bereich der
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wenn uebermaessig Arbeitslose
und Geringverdiener mit Kindern sowie Wohngeldempfaenger durch
Kuerzungen belastet werden, dann trifft dies, strukturell
bedingt, die Menschen in Ostdeutschland haerter. Die Streichung
bei der Staedtebaufoerderung daempft empfindlich die
Investitionen von Kommunen und Handwerk im Osten. Wo war der
Beauftragte fuer die neuen Laender bei der Aufstellung des
Bundeshaushalts 2011? Im 20. Jahr der Deutschen Einheit
provoziert das Sparen auf Kosten des Ostens eine neuerliche
soziale Schieflage.
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