Zum gestrigen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion „Bundeswehr
zukunftsfaehig machen – freiwillige soziale Dienste staerken“
erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der zustaendige
Berichterstatter Soenke Rix:
Die anstehende Umstrukturierung bei Wehr- und Zivildienst wollen
wir als Chance zur Staerkung der Zivilgesellschaft nutzen. Wir
setzen auf einen konsequenten Ausbau der Freiwilligendienste.
Das gewaehrleistet eine sinnvolle und zukunftstaugliche Loesung,
die an die Stelle des entfallenden Zivildienstes treten kann.
Denn Freiwilligendienste sind erprobt, aeusserst beliebt bei
jungen Menschen und werden erfolgreich von der
Zivilgesellschaft, Bund und Laendern angeboten. Deshalb wollen
wir, dass alle durch den Wegfall des Zivildienstes als
Ersatzdienst frei werdenden Mittel konsequent in einen Ausbau
der Jugendfreiwilligendienste investiert werden.
Einen staatlich organisierten „freiwilligen Zivildienst“ à la
Ministerin Schroeder lehnen wir ab. Dieser Vorschlag ist mutlos
und altem Denken verhaftet. Denn er stellt den Grundsatz der
Nachrangigkeit von staatlichem gegenueber gesellschaftlichem
Engagement in Frage. Schliesslich fuehrt er zu teuren und
ueberfluessigen Doppelstrukturen und kann den
Freiwilligendiensten sogar das Wasser abgraben.
Die Behauptung von Schroeder, der Bund stosse bei einer
staerkeren finanziellen Foerderung der Freiwilligendienste an
„verfassungsrechtliche Grenzen“, ueberzeugt nicht. Denn dem Bund
steht es selbstverstaendlich frei, mehr Plaetze zu schaffen und
staerker zu foerdern. Das ist rechtlich moeglich und wurde vom
Bund bereits mehrfach praktiziert.
Es draengt sich der Verdacht auf, dass es der Ministerin weniger
um die Interessen der jungen Menschen, als mehr um die Sicherung
eigener Kompetenzen und Einflussbereiche geht.
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