Atomminister Röttgen plant offenbar, Atommüll aus dem münsterländischen Ahaus quer durch Europa ins russische Majak zu schicken, ohne vorher den Ankunftsort zu prüfen.
Dazu erklärten Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, LandessprecherInnen der LINKEN in Nordrhein-Westfalen:
„Es ist noch keine zwei Wochen her, als Zehntausende von Menschen im Wendland gegen den Atomwahnsinn der Bundesregierung und gegen weitere Castortransporte Straßen und Gleise besetzten. Sie machten miteinander den längsten Castortransport der Geschichte. Zur gleichen Zeit wurde in Berlin und offenbar auch in Düsseldorf munter der nächste Wahnsinn auf Schienen und LKWs geplant. Der neue CDU-Landesvorsitzende, Atomminister Röttgen, will für die Ahaus-Majak-Castoren nun doch keine Prüfung ‚vor Ort‘ in Majak, einem der verstrahltesten Orte der Welt, machen. Die Castoren sollen offenbar unbedingt noch dieses Jahr rollen. Die Regierung regiert weiter gegen den Protest und gegen die Meinung der Mehrheit.
Und in NRW lässt Innenminister Jäger (SPD) seit Wochen intensiv die Polizei diesen Atomtransport planen, obwohl es keinen Staatsvertrag und keine Ausfuhrgenehmigung gibt.
Wir sind gespannt, wie sich Grüne und SPD in der Regierung in NRW verhalten werden.
DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen hat sich an den Protesten im Wendland beteiligt. Wir kommen wieder! Wir werden bei der Großdemonstration in Ahaus am 12.12. und den folgenden Protesten dabei sein. Und wir erwarten, dass Genossin Kraft, „Grünossin“ Löhrmann und Innenminister Jäger in der ersten Reihe sitzen, wenn vor dem Protest Wasserwerfer und Knüppel stehen.
DIE LINKE weiß: Atomausstieg bleibt Handarbeit! Und wir vergessen nicht, was im Koaltionskalender der Minderheitsregierung von NRW steht!“
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