Der Ausstieg aus dem Solidarsystem droht jetzt auch der Pflegeversicherung
Zur von Gesundheitsminister Roesler geplanten Einfuehrung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Nach der schwarz-gelben Gesundheitsreform setzt Minister Roesler jetzt auch bei der solidarischen Pflegeversicherung die Axt an.
Sollte sich die kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung durchsetzen, werden sich in Zukunft nur noch Reiche eine gute Pflege leisten koennen.
Das Lebensrisiko, pflegebeduerftig zu werden, darf nicht privatisiert werden. Die Menschen brauchen einen fuer alle gleichen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen pflegerischen und medizinischen Versorgung. Was Schwarz-Gelb da plant, ist eine weitere Individualisierung einer bislang solidarischen Absicherung, die sich nach der Groesse des Geldbeutels richtet.
Darueber hinaus hat die Finanzmarktkrise gezeigt, dass kapitalgedeckte Versicherungen nicht sicher sind. Soll ueber die Qualitaet der Pflege in Zukunft etwa an den Boersen entschieden werden?
Ein leistungsfaehiges und sozial gerechtes Gesundheitssystem werden wir nur bekommen, wenn wir am Prinzip der solidarischen Versicherung festhalten. Fuer eine bedarfsgerechte Pflege fuer alle und eine breite Einnahmebasis fordert die SPD eine Buergerversicherung Pflege, bei der alle Einkommensarten beruecksichtigt werden und in die jeder nach seiner finanziellen Staerke solidarisch einbezahlt.
Im kommenden Jahr will Bundesgesundheitsminister Roesler die Einfuehrung einer privaten Pflege-Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente in Angriff nehmen. Die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge soll – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – eine Ergaenzung zur bestehenden Pflegeversicherung sein und spaeter nicht fuer andere, sondern nur fuer die jeweils eigene Pflegeleistung zur Verfuegung stehen. Derzeit ist die Pflegeversicherung umlagefinanziert: Die Beitragszahler bezahlen die Kosten fuer die aktuell Pflegebeduerftigen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung liegt derzeit bei 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen 2,2 Prozent. Alle krankenversicherungspflichtigen Personen sind auch pflegeversichert.
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