Deutschland braucht Pakt für wirtschaftliche Vernunft
Zum heutigen Deutschen Arbeitsgebertag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus
Heil:
Auf dem heutigen Arbeitgebertag ist ganz deutlich geworden: Die SPD uebernimmt die wirtschaftspolitische Initiative. Wir haben im Gegensatz zur Regierung ein tragfaehiges Konzept fuer die Zukunft unseres Landes.
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel schlaegt gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier einen Pakt der wirtschaftlichen Vernunft vor. Die zentralen Elemente sind die konsequente Regulierung der Finanzmaerkte, wirksame Massnahmen zur Sicherstellung der Kreditversorgung, vor allem fuer den Mittelstand, und eine nachhaltige Wachstums- und Beschaeftigungspolitik. Auf einer solchen Grundlage ist eine Wirtschaftspolitik moeglich, die unsere Volkswirtschaft tatsaechlich krisenfester und dynamischer macht.
Damit wir gestaerkt aus der Krise herauskommen koennen, brauchen wir keine Steuergeschenke auf Pump. Alle Experten sind sich einig, dass von dem sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ keinerlei Konjunktur- oder Wachstumsimpulse ausgehen. Deutschland braucht stattdessen eine Politik des hoeheren Wachstumspfads mit Investitionen in Bildung und Innovation.
Die Rede von Sigmar Gabriel zeigt: wir stellen uns auch in der Opposition unserer Verantwortung fuer das Land. Die Regierung muss nun zeigen, ob sie das auch tut.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
