(BSOZD.com – News) Düsseldorf. In einem Entschließungsantrag will sich die schwarz-gelbe Mehrheit in NRW für den Weiterbau des vom OVG Münster gestoppten Klimakillers Datteln aussprechen. Sie begründet das mit dem angeblich „ökonomischen, aber auch ökologischen Interesse des Landes NRW“.
Die Richter am Oberverwaltungsgericht Münster warfen in ihrer Entscheidung dem Konzern eine Vielzahl von Verstößen vor: gegen die Flora-Fauna Richtlinie, Lärmschutz, gegen Vorgaben im Landesentwicklungsplan. Der Bebauungsplan wurde für unwirksam erklärt, Revision nicht zugelassen.
Die geplante Leistung liegt bei über 1000 Megawatt, und der CO²-Ausstoß wäre ein weiterer Sargnagel für das Klima gewesen. Das alles aber ficht Schwarz-Gelb in Düsseldorf nicht an.
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„Dieser Antrag zeigt, dass CDU und FDP nichts, aber auch gar nichts begriffen haben und auch nichts begreifen wollen“, so der energiepolitische Sprecher des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW, Michael Aggelidis, „Sie wollen die Schäden der Klimaerwärmung offenbar ignorieren, weil ihnen die Konzerninteressen von E.ON wichtiger sind als die Interessen des Allgemeinwohls. Letzteres erfordert den drastischen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wenn letztere ausgebaut werden sollen, müssen die alten Dreckschleudern zugunsten von Wind, Sonne & Co. ersetzt werden. Ganz offensichtlich sehen sich die bürgerlichen Parteien aber als Befehlsempfänger der Energiekonzerne und behindern damit den Ausbau der Erneuerbaren. NRW als Industriestandort benötigt aber keine rückwärtsgewandte, sondern eine progressive Industriepolitik. Die Befehlskette muss umgekehrt laufen. Nicht die Energiekonzerne dürfen der Politik Handlungsanweisungen geben, sondern die Politik muss das Sagen haben. DIE LINKE. NRW sagt auch klipp und klar: 100% Erneuerbare Energien sind möglich, der Ausstieg aus Kohle und Atom ist nötig!“
Anlage: Foto von Michael Aggelidis
Kontakte:
• Energiepolitische Sprecher des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW: Michael Aggelidis, Mobil: 0170-1866077
• Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
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