(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. Zum 15. Jahrestag der Einführung vom Asylbewerberleistungsgesetz erklärt migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW, Ali Atalan:
Vor fünfzehn Jahren, am 1.11.1993, wurde das Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Geduldete Flüchtlinge und Asylsuchende beziehen seitdem nach diesem Gesetzt anstelle der Sozialhilfe bzw. des ALG-II nur noch reduzierte Leistungen.
Es sind zudem erhebliche bildungs-, ausbildungs- und arbeitsrechtliche Einschränkungen für diesen Personenkreis festgeschrieben worden. Im Bereich Gesundheit wurden enorme bürokratische Hürden aufgebaut, so dass für die Betroffenen immer punktuell, je nach „Unerlässlichkeit der Behandlung“, entschieden wird. Die Zahlung der Leistung in Form von Gutschein und Unterbringung der Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften, all das sind entwürdigende und offensichtlich diskriminierende Praxen, kritisiert Atalan.
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„Ein Staat, der ständig anderen Ländern der Erde Noten in Fragen Menschenrechte zu vergeben versucht, muss sich fragen, inwieweit dieser eklatante Menschenrechtsverstoß damit im Einklang steht. Schlimmer finde ich, dass dies per Gesetzt festgelegt ist. Mit anderen Worten, dass hier die Diskriminierung mittels eines Gesetzes zementiert wird. Ein Bundesland wie NRW, das die Integration groß auf die Fahne schreibt, muss sich für die Abschaffung dieses Gesetzes einsetzen. Dringend geboten sind folgende Maßnahmen: Schließung aller zentral angelegten Gemeinschaftsunterkünften, Abschaffung des Bildungs- und Arbeitsverbots für Flüchtlinge, Barzahlung der Leistungen statt Sachleistungen- bzw. Gutscheine und schließlich eine Initiative der Landesregierung NRW auf Bundesebene für eine ersatzlose Streichung des AsylbLG als Lösung des Problems“, fordert Atalan abschließend in der Stellungnahme.
Kontakte:
o Migrationspolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW: Ali Atalan, Mobil: 0170-9018747
o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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Termine unserer Partei finden Sie hier: www.dielinke-nrw.de/1010.html
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DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW