Zum NRW-Nachtragshaushalt 2010 und zur WestLB erklären Nina Eumann, Landesschatzmeisterin DIE LINKE. NRW und Hubertus Zdebel, Landesssprecher DIE LINKE. NRW:
„Die WestLB ist ein Fass ohne Boden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verkündet für den Nachtragshaushalt 2010 eine Steigerung der Neuverschuldung von ursprünglich geplanten 6,6 Milliarden Euro auf jetzt knapp neun Milliarden Euro. Die zusätzlichen 2,3 Milliarden Euro seien zum Großteil auf Kosten für dieWestLB zurückzuführen. Finanzminister Walter-Borjans (SPD) geht inzwischenvon Belastungen von 4 Mrd. Euro oder mehr bis spätestens 2013 alleine aufgrund der WestLB aus.
Wenn Kraft in diesem Zusammenhang von ‚Ansätzen von politischem Abschlussbilanzbetrug’ der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) spricht, muss sie jetzt auch Ross und ReiterInnen benennen und Konsequenzen ziehen.
Die SPD-Grüne Landesregierung muss eine Schadensersatzklage gegen die ehemaligen Vorstandmitglieder und verantwortlichen Banker der WestLB einleiten.
Außerdem müssen Kraft und Walter-Borjans (SPD) vollständige Transparenz über die in eine Bad Bank in Irland ausgelagerten WestLB Schrottpapiere im Volumen von 85 Milliarden Euro, ihre Risiken und ihr Management herstellen.
Fakt ist: Die WestLB hat jahrelang eine Geschäftspolitik gemacht, die – den endgültigen Wegfall der staatlichen Gewährträgerhaftung im Jahr 2005 vor Augen – darauf angelegt war, möglichst hohe Profite außerhalb des klassischen Geschäfts zu machen. Die Jagd nach Rendite endete in einem Milliardendesaster. Daran waren sowohl die CDU-FDP Landesregierung, aber auch die SPD-Grünen Vorgängerregierung unter Clement, Steinbrück und Bärbel Höhn beteiligt.
Die aktuellen Vorgänge machen deutlich: Die WestLB muss auf eine solide und gemeinwohlorientierte Politik verpflichtet, demokratisiert und ihr öffentlicher Auftrag gestärkt werden.“
Monika Dahl, stv. Pressesprecherin, monika.dahl@dielinke-nrw.de
Thies Gleiss, stv. Pressesprecher, thies.gleiss@dielinke-nrw.de
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