(BSOZD.com – News) Düsseldorf. Die Presseberichte der letzten Tage lassen den Schluss zu, dass bei vielen Journalisten der Wunsch Vater des Gedankens ist. Wenn jetzt vielen Medien zu entnehmen ist, dass DIE LINKE. NRW der SPD ein Angebot zur Regierungsbeteiligung gemacht habe, dann kann man daraus allenfalls schließen, dass viele Journalisten sich Rot-Rot-Grün wünschen.
Ein solches Angebot verbietet sich für uns, weil die SPD inhaltlich für uns nicht koalitionsfähig ist, und das hängt auch von den dort beteiligten Personen ab. Wer glaubt, dass wir einer unsozialen und gegen den größten Teil der Bevölkerung gerichtete Politik unter einem anderen Label (Kraft – SPD) unsere Zustimmung geben werden, der irrt ganz gewaltig. Uns geht es nicht um den Wechsel der Personen, sondern um den Wechsel der Politik. Insofern hängt die Zukunft von Frau Kraft einzig und allein von ihrem politischen Gestaltungswillen ab. Und dabei suchen wir nicht die gleiche Augenhöhe mit Frau Kraft, indem wir zu ihr aufŽs Pferd steigen.
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Unsere Vorstellungen von einer anderen Politik sind bekannt und finden zunehmend Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern. Unsere Ziele sind: eine Abwendung von der Agenda 2010, Hartz-IV abschaffen, Rücknahme der Rente mit 67. In NRW wollen wir eine Schule für alle und kostenlose öffentliche Bildung von der Kita bis zur Hochschule, Stop der Privatisierungwelle im öffentlichen Bereich und stattdessen die Rekommunalisierung, eine verbesserte Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnenvertretungen in Betrieben und im Öffentlichen Dienst, Energienetze in die öffentliche Hand, ein Sozialticket für NRW, um einige zu nennen.
Es ist an der SPD zu entscheiden, ob sie ernst machen will für eine soziale Politik in NRW oder nur ein wenig links blinken. Wir sind in jedem Fall keine Steigbügelhalter.
Anlage: Foto von Ralf Michalowsky
Kontakte:
• Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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Termine unserer Partei finden Sie hier: www.dielinke-nrw.de/1010.html
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DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
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