Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
„Demokratie ist nicht nur ein Selbstzweck“, erklärt der UNO Generalsekretär Ban Ki Moon anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie am 15. September und fügt hinzu „…denn sie trägt machtvoll zu wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Fortschritt, internationalem Frieden und Sicherheit sowie Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten bei.“
Dem ist unbedingt zuzustimmen und ich hoffe, dass diese Aussage auch als Forderung für mehr demokratischen Einfluss auf die Triebkräfte der Märkte interpretiert werden darf. Inzwischen scheint es schon wieder fast vergessen, was die von politischen Entscheidungen abgekoppelten Finanzmärkte angerichtet haben. Die Privatisierung des Öffentlichen wird weiter vorangetrieben. Man redet kaum noch darüber, dass die Allmacht der Wirtschaft weiter Hand in Hand mit der Ohnmacht der Politik geht. Wo aber das Parlament als Magd des Marktes angesehen wird, braucht man sich über niedrige Wahlbeteiligung nicht zu wundern.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Politik weiter täglich nur Ohnmachtsbekundungen von sich gibt. Die Befreiung der Politik aus ihrem Schattendasein als Magd des Marktes muss das Ziel der Politik selbst sein – so lange sie dazu noch in der Lage ist!
Dabei ist neben der Stärkung der politischen Demokratie auch eine Demokratisierung der Wirtschaft selbst notwendig. Die Stärkung der Mitbestimmungsrechte in Betrieben, eine Ausweitung der Prüfrechte der Kartellämter und mehr Transparenz beim Treffen makroökonomischer Entscheidungen sind dabei nur einige Ziele, auf die es am Internationalen Tag der Demokratie hinzuweisen gilt.
Berlin, 14.09.2010
F.f.R.
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
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