BERLIN. Zur aktuellen Diskussion über die Luftverkehrsabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Patrick DÖRING:
Die Luftverkehrsabgabe ist auf einem guten Weg. Selbstverständlich werden auch die Bundestagsfraktionen von Union und FDP bei den bevorstehenden Beratungen noch einmal Details des Gesetzentwurfes diskutieren. Über die entscheidenden Eckpunkte besteht in der Koalition jedoch vollkommene Einigkeit. Die Luftverkehrsabgabe wird auf jeden Fall zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.
Von Seiten der FDP-Bundestagsfraktion sehen wir Nachbesserungsbedarf bei den Regelungen für Inselverkehre und Transferzeiten. Außerdem legen wir besonderen Wert auf eine ergebnisoffene und intensive Evaluation der Luftverkehrsabgabe, bevor über eine Fortschreibung über das Jahr 2013 hinaus entschieden wird. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass es durch die Abgabe zu einer dauerhaften und massiven Verlagerung von Verkehren ins Ausland kommt.
Aus politischen und sachlichen Gründen fordern wir außerdem, dass auch Flüge nach Ägypten und Israel nur mit acht Euro besteuert werden. Es wäre das falsche Signal, wenn ein Flug nach Tripolis deutlich günstiger besteuert würde als ein Flug nach Tel Aviv.
Eine Einbeziehung der Fracht in die Luftverkehrsabgabe wird, entgegen anders lautender Berichte, von der FDP-Bundestagsfraktion nicht gefordert.
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