Zu dem heutigen Gespraech von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
mit den Vorstaenden von Stiftung Warentest, Verbraucherzentrale
Bundesverband und Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
PR-Gags, keine Taten – das ist die Verbraucherpolitik der
Regierung Merkel. Jedes Jahr ein Gespraech zwischen Kanzlerin
und Verbraucherverbaenden: Das sieht gut aus. Aber wirklich
etwas gebracht haben die Gespraeche bisher nicht. Im Gegenteil:
– Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz wird nicht mit Kapital
ausgestattet, weil Merkel die von Ministerin Aigner
angekuendigten Einnahmen aus Kartellbussgeldern nicht zur
Verfuegung stellt. Dem Vernehmen nach darf dieses Thema in dem
Gespraech zwischen Merkel und den Verbaenden nicht einmal
angesprochen werden.
– Der Verbraucherzentrale Bundesverband kann die Interessen
deutscher Verbraucher weiterhin nicht effektiv in Bruessel
vertreten. Die von der SPD im Haushaltsausschuss des Bundestages
beantragten eine Million Euro zur Errichtung eines Bruesseler
Bueros wurden von der Koalition abgelehnt.
– Die Stiftung Warentest bekommt in diesem Jahr so wenig
Unterstuetzung wie noch nie zuvor in ihrer mehr als 45jaehrigen
Geschichte. Oeffentlichkeitswirksam uebergibt Aigner Ende 2009
50 Millionen Euro an die Stiftung Warentest als
Stiftungskapital. Was sie nicht sagt: Das Verbraucherministerium
kuerzt im Gegenzug die jaehrlichen Zuwendungen. Weil dabei mit
Zinsertraegen von fuenf Prozent nach Inflationsausgleich
kalkuliert wurde, fehlt der Stiftung Warentest nun ein
Millionenbetrag.
Auch sonst wird viel geredet, aber wenig erreicht:
– Den Entwurf zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes
traut Merkel sich erst nach der Rheinland-Pfalz-Wahl vorzulegen,
bis dahin darf in der urspruenglich nur auf drei Monate
angelegten „Dialogphase“ ueber einen Reformbedarf palavert
werden, der schon lange bekannt ist.
– Einen „Verbraucher-Check“ von Gesetzen gibt es nicht. Ein
Konzept fuer eine moderne Verbraucherforschung: Fehlanzeige.
– Die Smiley-Kennzeichnung von Restaurants ist wohl gescheitert,
weil Ministerin Aigner mehr mit Pressearbeit beschaeftigt war,
als sich ernsthaft dafuer einzusetzen.
– Eine Reform des Datenschutzrechts verschwindet in der
Schublade, stattdessen loescht die Verbraucherministerin hilflos
ihr eigenes Facebook-Konto.
– In Sachen Anlegerschutz ist die Regierung Merkel nach Monaten
voller Ankuendigungen als Bettvorleger gelandet. Ein
standardisiertes Produktinformationsblatt fehlt, die Regulierung
des sogenannten Grauen Kapitalmarkts wird erstmal verschoben.
Von einem Gesamtkonzept fuer einen verbrauchergerechten
Finanzmarkt keine Spur. Auf die Verbraucherabzocke am
Geldautomaten reagiert die Verbraucherministerin mit
Pressestatements – und sieht tatenlos zu.
– Bei der Gentechnik wird Politik gegen Verbraucherinnen und
Verbraucher gemacht und stillschweigend die Nulltoleranzpolitik
bei Saatgutverunreinigungen aufgegeben.
– Die Naehrwertampel ist an Schwarz-Gelb in Bruessel
gescheitert. Merkel hat hier auf Druck der Industrielobby Aigner
zurueckgepfiffen.
– Im Gesundheitsbereich ist von Ilse Aigner keine Spur. Den
Gesetzentwurf zu Internetkostenfallen kuendigt sie an – seit
fast einem Jahr.
Merkels Verbraucherpolitik, das waren bisher nichts als
Ankuendigungen. Fuer die Verbraucher schwarze und verlorene
Tage.
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