Zu den Herausforderungen durch die Wahl Deutschlands in den
UN-Sicherheitsrat erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN:
„Deutschlands nichtständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen ist Verpflichtung und Verantwortung für die Bundesregierung
zugleich. Die Wahl ist Verpflichtung, den Ankündigungen für mehr
Klimaschutz, für die Einhaltung der Millenniumsziele in der
Entwicklungshilfe und für eine konsequente Abrüstungspolitik endlich
Taten folgen zu lassen. Bisher ist die Ausbeute von Schwarz-Gelb nicht
mehr als blanke Augenwischerei.
Deutschland steht außerdem in der besonderen Verantwortung, den neu
gewonnenen Einfluss auf internationaler Ebene für eine Stärkung und
gerechtere Weiterentwicklung der Vereinten Nationen zu nutzen.
Deutschland sollte sich dafür einsetzen, die Vetomöglichkeiten der
ständigen Mitglieder abzuschaffen, weil sonst einige wenige Mächte ihre
partikularen Interessen durchsetzen können und dabei wichtige
Entscheidungen blockieren.
Deutschland hat mit seiner Konkurrenz zu Portugal ein weiteres Mal die
Chance vertan, glaubhaft für ein starkes gemeinsames Europa Politik zu
machen. Deshalb müssen die angekündigten Anstrengungen der
Bundesregierung für eine Reform des Sicherheitsrates hin zu einem
gemeinsamen europäischen Sitz sowie insgesamt eine gerechtere
Zusammensetzung unter Beteiligung Afrikas, Lateinamerikas und Asiens
genutzt werden. Ein Ringen um einen ständigen deutschen Sitz im
Sicherheitsrat kann nicht das Ziel einer europäisch orientierten
deutschen Außenpolitik sein.“
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