Endstation Karlsruhe
„Wir fordern SPD und Grüne auf, eine gemeinsame Normenkontrollklage mit der LINKEN zu prüfen“, kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Höhe der künftigen Hartz-IV-Regelsätze. Katja Kipping weiter:
„Wenn 25 Prozent der Abgeordneten für eine solche Klage stimmen, müsste sie in Karlsruhe befasst werden. Wenn es nicht zu einer solchen Klage kommt, müssen sich die Betroffenen erst mühsam durch die Instanzen klagen. Das ist nicht zumutbar.
Der jetzige Gesetzentwurf beruht auf Berechnungen, welche die sogenannten verdeckten Armen in die statistischen Berechnungen zur Bestimmung der Regelsätze einbeziehen. Verdeckt Arme, also Menschen, die zwar Anspruch auf Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch haben, diese aber nicht realisieren, weil sie beispielsweise aus Scham keine Leistungen beantragen, dienen damit als Berechnungsgrundlage für die Regelsätze.
Weitere Verschlechterungen kommen im Windschatten des Koalitionsentwurfs daher. So sollen Darlehen künftig als Einkommen angerechnet werden, Sanktionen ohne Rechtsbehelfsbelehrung verhängt werden können und Vergütungen für Ehrenämter zum Beispiel in Sportvereinen oder für ehrenamtliche Bürgermeister als Einkommen angerechnet werden.“
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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