Terrorwarnungen nicht politisch instrumentalisieren
Zur wieder aufgekommenen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die aktuellen Terrorwarnungen duerfen nicht politisch missbraucht werden, um aktionistisch die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei einer Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht fuer nichtig erklaerten Normen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung die weitreichenden datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts strikt und ohne Abstriche umzusetzen. Die Regierung sollte dies in Angriff genehmen, auch wenn es noch keine europaeische Richtlinie zu diesem Thema gibt.
Es ist sehr zu begruessen, dass Bundesinneminister Thomas De Maizière erklaert hat, dass er die jetzige Situation nicht instrumentalisieren will, um umstrittene Gesetzesaenderungen, wie die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Das ist besonnen und der Lage angemessen. Leider agieren nicht alle so.
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