Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklaeren – Nahost-Friedensprozess unterstuetzen
Nach der israelischen Militaeraktion gegen die „Gaza-Solidaritaetsflotte“ am 31.Mai sind sich die Obleute des Auswaertigen Ausschusses der Fraktionen CDU/CSU, FDP und die Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Gruenen im Deutschen Bundestag ueber die zentralen Schlussfolgerungen einig.
Wir fordern in einem interfraktionellen Antrag eine internationale Untersuchung des Einsatzes, die das Vorgehen beider Seiten, einschliesslich moeglicher Verbindungen einiger Organisatoren zur radikalislamischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen, in den Blick nehmen soll.
Wir unterstuetzen die Forderung der Europaeischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade. Gleichzeitig muessen Israels legitime Sicherheitsinteressen voll gewahrt werden.
Wir begruessen die Ankuendigung der israelischen Regierung, dass die Positivliste von Guetern, deren Einfuhr nach Gaza moeglich ist, in eine Negativliste verbotener Gueter wie Waffen und waffenfaehiges Material umgewandelt wird.
Um die Arbeit der Vereinten Nationen in Gaza zu unterstuetzen, fordern wir, dass die Bundesregierung sich dafuer einsetzt, dass der VN-Generalsekretaer beauftragt wird, mit Israel ueber den Zugang nach Gaza auch auf dem Seeweg und die Schaffung entsprechender technischer Voraussetzungen zu verhandeln, so dass die von den Vereinten Nationen benoetigten Gueter schnell und unbuerokratisch nach Gaza eingefuehrt werden koennen.
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