Erste Lesung zur unveränderten Verlängerung des Schulgesetztes – GRÜNE: Reformen an den Schulen werden verschoben
Auf Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Absicht von Kultusministerin Henzler (FDP) gestoßen, dass Schulgesetz unverändert bis 2012 zu verlängern. Dies sieht ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 18/2524) vor, der heute in erster Lesung im Landtag beraten wird. „Erneut werden die dringend notwenigen Reformen an unseren Schulen verschoben. Egal ob es um die selbstständige Schule, die Umsetzung der UN-Behinderterrechtskonvention oder um die Weiterentwicklung der Schulstruktur geht, überall bräuchten die Schulen dringend Klarheit, wie es weitergeht. Aber auch nach 15 Monaten im Amt bleibt Kultusministerin Henzler die notwendigen Antworten schuldig“, erläutert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Der Verweis der Kultusministerin, das Gesetz Anfang nächsten Jahres verabschieden und zum Schuljahr 2011/2012 in Kraft treten zu lassen, werfe in der Praxis große Probleme auf. „Je später das Gesetz kommt, umso kürzer ist für die Schulen die Zeit, sich zum Schuljahresbeginn darauf vorbereiten zu können. Einmal mehr müssen somit die Schulen die unzulängliche Arbeit des Kultusministeriums ausbaden. Die Ministerin patzt erneut und die Schulen müssen dann sehen, wie sie damit klar kommen. Die Frage wird immer dringender: Was macht Frau Henzler eigentlich den ganzen Tag?“
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