Euro Finance Week 2010 in Frankfurt
Staatsminister Jörg-Uwe Hahn: „Eine stabilitätsorientierte Reform der Finanzmärkte, die das Finanzsystem insgesamt widerstandsfähiger macht, ist unabdingbar.“
„Die Eurokrise hat die strukturellen Schwächen der europäischen Währungsunion offen gelegt und hat deutlich gemacht, dass glaubwürdige und entschlossene Konsolidierungsschritte nötig sind. Wir brauchen ein Umfeld, das die Wiederholung der vergangenen Auswüchse im Finanzsektor verhindert. Geeignete Vorschläge liegen auf dem Tisch. Worauf es ankommt, ist eine zügige Umsetzung“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Hessen und Hessische Europaminister, Jörg-Uwe Hahn, heute anlässlich Eröffnung der Euro Finance Week 2010 in Frankfurt.
Die Kosten der Bankenrettungspakete und der Konjunkturprogramme zur Unterstützung der Realwirtschaft werden die Staaten noch lange Zeit beschäftigen, zeigte sich der Minister überzeugt. Diese finanziellen Belastungen der Krise und die Folgen der haushaltspolitischen Versäumnisse einiger Staaten der Eurozone hätten das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen einiger Länder der Eurozone erheblich beeinträchtigt, so Minister Hahn weiter.
„Eine stabilitätsorientierte Reform der Finanzmärkte, die das Finanzsystem insgesamt widerstandsfähiger macht, ist unabdingbar. Dieses Ziel wurde auf verschiedenen Treffen der G20 mit einer umfangreichen Agenda für die Reform der Finanzmarktregulierung auch vorangetrieben. Die Dynamik der Reformagenda muss international aufrechterhalten werden“, betonte Hahn.
Die Finanzmarktkrise habe die zentrale Bedeutung der Finanzmarktaufsicht gezeigt. Die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken mit der Funktion eines Frühwarnsystems für systemische Risiken sei ein zentrales Element, so Hahn. Die enge sachliche und räumliche Anbindung an die EZB mit ihrer volkswirtschaftlichen Kompetenz sei wesentliche Voraussetzung für die Wirkungstiefe der neuen Struktur.
‚Europäisierung‘ der Finanzmarktaufsicht ist unumgänglich
Minister Hahn machte deutlich: „Die Reform der Finanzmarktaufsicht in Europa ist ein richtiger Schritt. Langfristig sind weitere ?Europäisierungen? der Finanzmarktaufsicht unumgänglich. Dieses Grundkonzept sollte auch auf internationaler Ebene als Vorbild dienen.“
Die Hessische Landesregierung unterstütze daher die Bemühungen auf internationaler und europäischer Ebene für eine stabilitätsorientierte Reform der Finanzmärkte. Damit werde das internationale Profil des Finanzstandortes Deutschland gestärkt.
„Wir begleiten diese Regulierungsdiskussion intensiv und bauen die Infrastruktur am Finanzplatz Frankfurt zielgerichtet aus. Die Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene eröffnen auch die Chance, den Finanzplatz Frankfurt zu einem herausragenden Zentrum der Regulierung und Aufsicht über die Finanzmärkte auszubauen. Unser Ziel ist die Stärkung der Rolle Frankfurts bei der Neuausrichtung von Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn abschließend.
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