Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW – Luxus-Pensionen für Minister sind unanständig

(Artikel-Presse.de) Düsseldorf. Fraktion DIE LINKE: Regelungen müssen schnellstens geändert werden

Während ein Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Einkommen 45 Jahre arbeiten muss, um auf eine Rente von 1.224 Euro zu kommen, erhält ein NRW-Minister nach nur fünf Jahren Dienstzeit eine Pension von 4.047 Euro – und dies schon ab dem 60. Lebensjahr. Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Linksfraktion im NRW-Landtag: „Es handelt sich hier nicht nur um Steuerverschwendung, sondern um einen unanständigen Luxus.“

Während vor rund fünf Jahren die Abgeordnetenversorgung grundlegend geändert wurde, blieben die Regelungen für Minister unverändert. Faktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann: „Angesichts der Sparmaßnahmen, die die Politik breiten Gruppen der Bevölkerung zumutet, müssen diese Regelungen schnellstens geändert werden. Das wird eine der ersten Maßnahmen des neuen Landtages sein müssen.“

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