Gernot Erler: Mutiger Praesident

Zur Entlassung des Moskauer Stadtoberhauptes Jurij Luschkow
durch Praesident Medwedjew erklaert der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Gernot Erler:

Medwedjews Tat zaehlt mehr als alle seine Schriften ueber
Modernisierung und Rechtsstaatlichkeit in Russland. Viele werden
sich fragen, ob dieses politische Signal gegen Korruption und
provozierende Selbstherrlichkeit einsam bleibt oder als Auftakt
zu verstehen ist. Russland braucht Erneuerung. Wuerde sich an
der Moskauer Stadtpolitik tatsaechlich etwas aendern – weniger
Demonstrationsverbote, mehr Transparenz bei Entscheidungen,
Beachtung der Gewaltenteilung, Kampf gegen die Korruption –
haette das politische Fernwirkungen im ganzen Land. Aechzen aber
demnaechst die Moskauer unter einem Luschkow-Nachfolger, der
eher als schlimmer wahrgenommen wird, weil er noch nicht „satt“
ist, ginge Medwedjews Sieg in diesem Machtkampf voll ins Leere.
Dem Praesidenten muss man Mut dafuer bescheinigen, diese
Auseinandersetzung begonnen zu haben.