Herausforderung für die Gesamtpartei
Zur heutigen Regierungsbildung in Brandenburg erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Rot-Rot in Brandenburg ist ein wichtiges gesellschaftliches Signal und von erheblicher bundespolitischer Bedeutung. Es ist eine Herausforderung für die gesamte Partei.
Die neue Landesregierung eröffnet in Brandenburg die Chance für einen Politikwechsel. Brandenburg wird sich künftig bundesweit für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen und dabei im eigenen Land mit konkreten Schritten vorangehen. Brandenburg wird 8000 Stellen im Rahmen eines öffentlichen Beschäftigungssektors schaffen. Brandenburg wird Belastungen für sozial Benachteiligte verringern u.a. mit der Beibehaltung des Sozialtickets, mit kostenfreier Schülerbeförderung für Kinder aus Hartz-IV-Familien, mit einem gesunden Mittagessen in Kita und Schule.
Der Koalitionsvertrag ist eine solide Grundlage. Linke Handschrift ist erkennbar, auch wenn nicht alle Blütenträume reiften. Jetzt geht es darum, was daraus zu machen und durch praktische Politik für die Brandenburgerinnen und Brandenburger um wachsende Zustimmung für das rot-rote Bündnis zu werben. Das wird ausstrahlende Wirkung für kommende Landtagswahlen haben. Der Brandenburger Regierung, vor allem natürlich unseren vier Ministern, wünsche ich Durchsetzungskraft und viel Erfolg sowie die solidarisch-kritische Begleitung und Unterstützung der ganzen Partei.
