Anlaesslich der Veroeffentlichung der Dokumentation zur
Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Reichtum und
Finanzmarktkrise“ erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe
Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der
SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die stellvertretende
Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm:
Die aktuellen Regierungsbeschluesse verstaerken die
Armutsentwicklung, insbesondere indem sie in der Regelsatzreform
einen Rahmen vorgeben, der die Lebensbedingungen der Betroffenen
noch mehr erschwert und damit Wege aus der Armut vor allem fuer
Kinder eher verbaut.
Denn es ist von zentraler Bedeutung, welche Haushalte in der
Stichprobe beruecksichtigt werden, um den Grundbedarf
verfassungsgerecht abzubilden. Sozialleistungsbezieher duerften
nicht in die Auswertung einfliessen, damit ein Unterschreiten
des lebensnotwendigen Bedarfs ausgeschlossen wird. Dies wurde
auch von den Sachverstaendigen so unterstrichen.
Wenn nun die grosse Zahl an Aufstockern in die Referenzgruppe
fuer die Regelsatzberechnung einbezogen wird, wird damit nicht
nur weiterhin gebilligt, dass der Staat Hungerloehne aufstocken
muss, sondern sich die Armutsgrenze auch immer mehr nach unten
schiebt.
Im gerade veroeffentlichten Bericht zur Konferenz ueber
„Reichtum und Finanzmarktkrise“ stellen wir fest:
Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich hat sich auch in
der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise vertieft. Die
Wohlfahrtszuwaechse in den letzten 20 Jahren sind in der Breite
der Bevoelkerung nicht angekommen.
Bei der Einkommens- und Vermoegensentwicklung haben vor allem an
den Raendern extreme Veraenderungen stattgefunden: Die untersten
zehn Prozent der Bevoelkerung haben deutliche Einbussen zu
verkraften und die obersten zehn Prozent deutliche Zugewinne,
die sich an der Spitze der Reichtumsleiter enorm gesteigert
haben. Die Finanzmarktkrise hat diese Spaltungstendenzen
verstaerkt. Selbst die Zahl der Vermoegensmillionaere ist im
letzten Jahr markant gestiegen.
Insgesamt besteht die Gefahr, dass die demokratische
Wirtschaftsordnung aus den Fugen geraet und wir brasilianische
Tendenzen bekommen: Ein Vermoegensreichtum mit einer echten
Reichtumselite auf der einen Seite und auf der anderen Seite –
mit der Zunahme der working poor – einer dauerhaften
Unterschicht.
Deshalb muss – als eine zentrale Handlungsmaxime – der Reichtum
in Zukunft so verteilt werden, dass die, die hier arbeiten, auch
von ihrer Arbeit leben koennen und darauf aufbauend auf ihre
soziale Sicherung vertrauen koennen. Dazu muss es eine
angemessene Lohn- und Gehaltsentwicklung geben, was vor allem
bedeutet, dem Niedriglohnsektor und der Zeit- und Leiharbeit
massive Grenzen zu setzen. Dafuer brauchen wir auch den
gesetzlichen Mindestlohn.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de