Zu der von Unions-Fraktionschef Volker Kauder angekuendigten
Erhoehung der Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende
gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Hilde Mattheis:
Nach der Erhoehung der Krankenkassenbeitraege, der Einfuehrung
einer Kopfpauschale und der moeglichen Vorauskasse beim Arzt
kuendigt Schwarz-Gelb schon die naechste Zumutung fuer die
Buergerinnen und Buerger an: Die Beitraege zur
Pflegeversicherung sollen erhoeht werden. Ausserdem soll eine
private Zusatzversicherung eingefuehrt werden. Von wegen mehr
Netto vom Brutto.
Die Plaene von Schwarz-Gelb bedeuten nichts anderes als eine
schleichende Privatisierung der Pflegeversicherung. Das Risiko
pflegebeduerftig zu werden muss solidarisch abgesichert sein und
darf nicht zum Geschaeft privater Versicherungskonzerne gemacht
werden. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die an Rendite
orientierten privaten Versicherungen elementare Lebensrisiken
nicht zuverlaessiger absichern koennen als die Umlage
finanzierten Sozialversicherungen.
Eine Erhoehung der Beitraege zur Pflegeversicherung bei
gleichzeitiger Einfuehrung einer privaten Zusatzversicherung
belastet wieder einmal die unteren Einkommensgruppen besonders
stark. Das ist doppelt ungerecht, denn das Risiko
pflegebeduerftig zu werden ist fuer diese Menschen besonders
hoch.
Statt endlich einen solidarischen Finanzausgleich zwischen der
sozialen und privaten Pflegeversicherung zu organisieren,
betreibt Schwarz-Gelb eine Flickschusterei auf Kosten der
Buergerinnen und Buerger und zu Gunsten privater
Versicherungsunternehmen.
Um die zukuenftigen Herausforderungen in der Pflege nachhaltig
zu finanzieren und die Leistungen besser auf die Beduerfnisse
der pflegebeduerftigen Menschen auszurichten, fordert die SPD
die Einfuehrung eines neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriffs, der
durch einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater
Pflegeversicherung finanziert wird. Ziel ist die Einfuehrung der
Buergerversicherung Pflege, bei der alle Einkommensarten
beruecksichtigt werden und jeder nach seiner finanziellen
Staerke solidarisch einbezahlt.
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