Zur Diskussion um die Steinkohlefoerderung erklaert der
amtierende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Um vor seiner Klientel glaenzen zu koennen, ist
Wirtschaftsminister Rainer Bruederle bereit, deutsches Recht zu
brechen und die Interessen der deutschen Steuerzahler zu
verletzen.
Serioese Berechnungen zeigen, dass ein Ausstieg aus der
Steinkohlefoerderung vor 2018 mehreren tausend Bergleuten und
den Steuerzahlern teuer zu stehen kommt. Es drohen Risiken in
Milliardenhoehe. Bruederles Aufgabe waere es, die deutschen
Gesetze zu befolgen, das umzusetzen, was das
Steinkohlefinanzierungsgesetz vorschreibt, und somit im
Interesse der Bergleute und der deutschen Steuerzahler zu
handeln.
Stattdessen bringt er aus Imagegruenden Kanzlerin Merkel dazu
ihr Wort zu brechen. Noch im vergangenen Jahr haben CDU/CSU und
FDP den sozialvertraeglichen Ausstieg aus der
Steinkohlefoerderung im Koalitionsvertrag bekraeftigt. Auf das
Gesetz, Merkels Wort und den Koalitionsvertrag haben sich die
Menschen verlassen. Doch deren Schicksal ist Bruederle egal –
sie gehoeren ja nicht zur Klientel der FDP. Sie wuerden sich als
Opfer einer willkuerlichen Entscheidung eines ignoranten
Wirtschaftsministers fuehlen. Was das fuer das Ansehen von
Politik bedeutet, kann sich jeder ausmalen.
Der unwuerdige Eiertanz der Bundesregierung muss ein Ende haben.
Frau Merkel muss fuehren.
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