ROBIN WOOD klagt gegen Ministerpräsident Mappus wegen Medienhetze

*“Polizeigewalt im Stuttgarter Schlossgarten **war politisches Kalkül“*

Die Umweltorganisation ROBIN WOOD hat heute beim Landgericht Hamburg
durch die Kanzlei „Menschen und Rechte“ eine einstweilige Verfügung
gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten beantragt. Stefan
Mappus soll verurteilt werden, seine wahrheitswidrige Behauptung, es
gebe unter den Demonstranten gegen Stuttgart 21 „einen nicht
unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von ROBIN WOOD“
zu unterlassen.

Mappus hat die erheblichen Körperverletzungen durch die Polizei am 30.
September im Stuttgarter Schlossgarten politisch zu verantworten und er
hat den Gewaltexzess der Polizei medial vorbereitet. Am 25. September
erklärte er im Interview mit FOCUS Online, es gebe einen „nicht
unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von ROBIN WOOD,
die der Polizei das Leben sehr schwer machen“. Bei ihnen würden
„Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“.

„Mappus frisst jetzt Kreide, doch die Polizeigewalt wurde durch diese
verbalen Entgleisungen bereits vorbereitet. Er hat mit den Äußerungen
bei FOCUS Online versucht, schon vor dem geplanten Großeinsatz ROBIN
WOOD und andere S 21-GegnerInnen als gewalttätig zu diffamieren“, sagt
Monika Lege, Verkehrsexpertin bei ROBIN WOOD. „Mit seinen
Schuldzuweisungen an die Demonstrierenden nach dem Einsatz setzt er
diese Hetze unvermindert fort.“

Der Begriff „Berufsdemonstrant“ bezeichnet Menschen, die sich mit
Demonstrieren eine Lebens-grundlage schaffen und erhalten. Das ist bei
den Aktiven von ROBIN WOOD nicht der Fall, da diese sich ehrenamtlich
engagieren und nicht bezahlt werden. Gerade deshalb trifft die
Behauptung von Mappus auch die Ehrenamtlichen bei ROBIN WOOD persönlich,
weshalb sich drei Aktive aus Stuttgart und Umgebung dem Antrag auf
einstweilige Verfügung anschlossen.

Zahlreiche Solidaritätsbekundungen und Schwabenstreiche zeigen, dass
der Protest
auch bundesweit wächst. ROBIN WOOD fordert den sofortigen Bau- und
Vergabestopp
für das Milliardengrab „Stuttgart 21“.

Zur medial vorbereiteten Eskalation des Konflikts findet heute um 14.00
Uhr im Stuttgarter DGB-Haus, in der Willi-Bleicher-Straße 20, eine
Pressekonferenz der „Jugendinitiative gegen Stuttgart 21“ und der
„Parkschützer“ zu den dramatischen Bildern des Polizeieinsatzes am 30.
September statt.

Kontakt:

Kei Andrews, ROBIN WOOD Stuttgart, Tel. 0151-28 20 66 14

Monika Lege, ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin, Tel. 040 / 380 892-0,
verkehr@robinwood.de

Dr. Oliver Tolmein, Kanzlei Menschen und Rechte, Tel. 040-6000 947 00

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*Internet*: www.robinwood.de/verkehr/ , www.robinwood.de/blog/ ,
www.parkschuetzer.de, www.bei-abriss-aufstand.de,
twitter.com/AbrissAufstand, twitter.com/robin_wood