JobCenter-Reform traegt sozialdemokratische Handschrift
Anlaesslich der abschliessenden Beratung des JobCenter-Kompromisses im Deutschen Bundestag erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Der vorliegende JobCenter-Kompromiss kam nicht dank, sondern trotz der Regierung zustande. Es ist dem beharrlichen Verhandeln der SPD zu verdanken, dass die Blockade der Union ueberwunden werden konnte.
Was wir heute abstimmen werden, ist eine gute Loesung fuer diejenigen, die Arbeit suchen und diejenigen, die Arbeit vermitteln. Erstens: Wir verhindern die Zerschlagung der Argen.
Die Kommunen und die Agenturen fuer Arbeit koennen ihre bewaehrte Zusammenarbeit bei der Betreuung der Arbeitslosen fortsetzen.
Zweitens: Die Rahmenbedingungen fuer die Betreuung der Langzeitarbeitslosen werden verbessert. Mit der vereinbarten Entfristung von 3.200 Stellen in den JobCentern bringen wir mehr Planbarkeit in das Leben der betroffenen Betreuer. Vor allem aber bringen wir auch mehr personelle Bestaendigkeit in die Beratung der Arbeitsuchenden. Auch der Betreuungsschluessel wird endlich gesetzlich festgelegt und zum Teil deutlich verbessert.
Nur noch maximal 75 erwerbsfaehige junge Menschen unter 25 Jahre oder 150 aeltere Erwachsene fallen in die Verantwortung eines einzelnen Betreuers.
Enttaeuscht sind wir darueber, dass ausgerechnet die ehemalige Familienministerin von der Leyen unseren Vorschlag, auch fuer Alleinerziehende den verbesserten Betreuungsschluessel von 1:75 anzuwenden, nicht uebernehmen wollte.
Dennoch stimmen wir dem Gesetz heute gerne zu, denn es traegt unsere sozialdemokratische Handschrift. Klar ist aber auch: Die gute Organisationsreform muss nun finanziell unterfuettert werden. Die JobCenter brauchen qualifiziertes Personal und Geld fuer arbeitsmarktpolitische Programme. Die avisierten Kuerzungen im Haushalt des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales sind grundfalsch. Wer heute bei den Arbeitsmarktprogrammen spart, zahlt morgen fuer die Arbeitslosen. Die Rechnung dafuer wird die naechste Regierung praesentiert bekommen – vielleicht schon in wenigen Monaten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
