SPD-Bundestagsfraktion begruesst EU-Ratsentscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island
Zur heutigen Entscheidung des Europaeischen Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europaeischen Union mit der Republik Island erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes:
Mit seinem heutigen Beschluss hat der Europaeische Rat die Tuer fuer die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Island endgueltig geoeffnet. Damit ist nach langer Zeit endlich die Entscheidung gefallen, ueber dessen Beitritt zur EU offiziell zu verhandeln. Dies begruesst die SPD-Bundestagsfraktion sehr. Der Deutsche Bundestag hatte hierzu bereits im April eine positive Stellungnahme abgegeben.
Island ist eine der aeltesten europaeischen Demokratien, die die politischen und oekonomischen Kriterien fuer einen Beitritt grundsaetzlich erfuellt. Als langjaehriges Mitglied des Europaeischen Wirtschaftsraumes (EWR) hat Island weite Teile des EU-Besitzstandes bereits umgesetzt. Es ist bereits weitgehend in den Binnenmarkt eingebunden und auch Mitglied des Schengen-Raums. In der Noerdlichen Dimension und im Hinblick auf die Entwicklung der EU-Politik fuer die Arktis ist Island ein wichtiger Partner fuer die EU, deshalb ist die heutige Befuerwortung von grosser Bedeutung. Trotzdem muss Island in einigen Bereichen noch weitere Anstrengungen unternehmen, um die vollstaendigen Voraussetzungen fuer einen Beitritt zu erfuellen, denn die Landwirtschafts- und Fischereipolitik sind vom EWR-Abkommen nicht erfasst.
Die Fischereipolitik Islands und der EU sind in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht kompatibel. Fisch ist das wichtigste Exportprodukt der islaendischen Wirtschaft. Nach einem Beitritt waere Island der groesste Fischereistaat der Union. Eine dauerhafte Ausnahmeregelung („Opt Out“) fuer Island ist jedoch aus europapolitischer Sicht nicht wuenschenswert. Ein „Europa à la carte“ lehnen wir ab. Zweifelsohne ist aber einer der entscheidenden Vorteile des Beitritts, dass Island die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) als Mitglied weitaus staerker zu beeinflussen vermag, denn als assoziierter EWR-Staat. Die gegenwaertige Diskussion ueber die Reform der GFP bietet Gelegenheit einvernehmliche Loesungsansaetze zu entwickeln. Der Nachhaltigkeitsaspekt muss sich kuenftig staerker in der GFP widerspiegeln. Denn die Grundvoraussetzung fuer ein wirtschaftliches Ueberleben der Fischer ist zugleich die soziale und oekologische Nachhaltigkeit.
Wir setzen nun auf gruendliche und zuegige Verhandlungen und gehen dabei davon aus, dass die islaendische Regierung die Verhandlungsphase fuer einen intensiven Dialog mit den Buergerinnen und Buergern Islands nutzt, um aktiv fuer die Idee der Europaeischen Union als ein der Solidaritaet verpflichteter Raum von Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Vielfalt zu werben. Wenn nach Abschluss der Verhandlungen die islaendische Bevoelkerung in einem Referendum den Beitritt ihres Landes zur EU bejaht, so freuen wir uns auf eine die EU bereichernde Mitgliedschaft Islands in der Europaeischen Union.
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