Anlaesslich der bevorstehenden Konferenz zur Wiederauffuellung
des Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und
Malaria am 4. und 5. Oktober in New York erklaert die
zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin
Roth:
Fuenf vor Zwoelf hat der Entwicklungsminister dem Druck von SPD,
Oeffentlichkeit, Kanzlerin und Vizekanzler nachgegeben und um
mehr Haushaltsmittel fuer den Globalen Fonds gebeten. Denn trotz
der Zusage durch Bundeskanzlerin Merkel und trotz der Zustimmung
der Bundesregierung zur Abschlusserklaerung des UN
Millenniumsziele-Gipfels im September wollte Minister Niebel die
Unterstuetzung der Bundesrepublik Deutschland fuer den Globalen
Fonds mit dem um zwei Drittel kuerzen. Dies haette bedeutet,
dass Millionen Menschen nicht vor dem unweigerlichen Tod durch
die drei „grossen“ Infektionskrankheiten gerettet werden
koennten.
Wie jetzt der Presse zu entnehmen ist, wird Minister Niebel nun
doch nicht mit leeren Haenden nach New York reisen und das
internationale Ansehen Deutschlands beschaedigen. Er wird
wenigstens 200 Millionen Euro jaehrlich fuer die naechsten drei
Jahre zusagen und damit das Engagement in gleicher Hoehe wie
bisher fortsetzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass Minister Niebel seine
schaedlichen Plaene aufgeben muss und der Forderung der SPD nach
einer weiteren Unterstuetzung des Globalen Fonds nachkommt. Die
SPD-Bundestagsfraktion fordert gleichzeitig eine Verdoppelung
der Mittel fuer den Globalen Fonds, denn er ist das
effizienteste Instrument um unser Ziel, die Menschen vor den
Infektionskrankheiten zu bewahren, zu dem sich Deutschland mit
der gesamten Welt gemeinsam verpflichtet hat, zu erreichen.
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