Zur heutigen Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock
Gorleben erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss „Gorleben“ Ute Vogt:
Die heutige Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks ist eine
Missachtung des Parlaments. Denn der 1. Untersuchungsauschuss
„Gorleben“ wurde eingesetzt, weil erhebliche Zweifel an der
Rechtmaessigkeit und Wissenschaftlichkeit der Entscheidung fuer
Gorleben bestehen. Doch mit der heutigen Wiederaufnahme der
Erkundung schafft die Bundesregierung Fakten und dokumentiert
ihre Respektlosigkeit gegenueber dem Deutschen Bundestag. Merkel
und Roettgen machen einfach dort weiter wo Kohl und Merkel
aufgehoert haben.
Die Kanzlerin und ihr Atomminister haben das unter der
rot-gruenen Bundesregierung beschlossene Erkundungs-Moratorium
fuer Gorleben bereits im Maerz dieses Jahres aufgehoben – in der
Kenntnis, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Der
Salzstock Gorleben wird ab heute weiter erkundet und zwar ohne
Suche nach Alternativen.
Damit setzt sich eine konservative Regierung einmal mehr ueber
den internationalen Stand der Wissenschaft hinweg, der damals
wie heute eine parallele Untersuchung mehrerer Standorte
verlangt. Doch Merkel und Roettgen exekutieren die Interessen
der Atom-Lobby. Die Atomwirtschaft braucht Gorleben als
„Entsorgungsnachweis“ fuer die laengeren Laufzeiten ihrer
Atomkraftwerke. Schwarz-Gelb nimmt mit Gorleben ganz bewusst ein
Sicherheitsrisiko in Kauf. Union und FDP fehlt es nicht nur an
ernsthaftem Willen zur parlamentarischen Aufklaerung, sondern
auch an Respekt fuer eine geradezu lebensgefaehrliche Thematik.
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