Karlsruher Richter geben Bundesregierung eine peinliche Nachhilfe
NRW-Innenminister Jäger fordert: Bund soll das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen
Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz „eine peinliche Nachhilfe“ für die Bundesregierung. „Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben“, kritisierte Ralf Jäger heute (18.7.) in Düsseldorf.
Bereits mit seinem Hartz-IV-Urteil vom Februar 2010 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums einer transparenten und realistischen Berechnungsgrundlage bedürfe. Die Bundesregierung habe aber alle Hinweise ignoriert, dass das Asylbewerberleistungsgesetz diesem Anspruch nicht genügt und nicht die notwendigen Anpassungen vorgenommen. „Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen gleichermaßen, unabhängig von der Frage ihrer Herkunft“, unterstrich der NRW-Minister.
Ralf Jäger forderte die Bundesregierung auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Gleichzeitig müsse der Bund die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen.
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