Klaus Hagemann / Katja Mast / Swen Schulz: Recht auf Bildung: Koalition verweigert Diskussion

Zur Ablehnung der Petition fuer ein Grundrecht auf Ausbildung in
der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklaeren der
Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion
Klaus Hagemann und die zustaendigen Berichterstatter Katja Mast
und Swen Schulz:

Mit vorgeschobenen formalen Gruenden haben CDU, CSU und FDP eine
oeffentliche Debatte ueber die Petition fuer ein Grundrecht auf
Ausbildung verweigert. Ueber 72.000 Unterschriften hatten
Landesschuelervertretungen verschiedener Bundeslaender mit
Unterstuetzung insbesondere der DGB-Jugend gesammelt und im Jahr
2008 Abgeordneten auch der heutigen Regierungskoalition
ueberreicht. Doch die Sammlung kam formal zu spaet. Trotzdem
waere bei gutem Willen eine oeffentliche Ausschussdiskussion
moeglich gewesen. Doch CDU, CSU und FDP wollten nicht.

Gerne haetten wir ueber das Anliegen der Petenten, ueber
Perspektiven der Jugendlichen und ueber das Recht auf Bildung
diskutiert. Doch was die Koalition heute abgeliefert hat, ist
ein absolutes Armutszeugnis. So koennen junge Buergerinnen und
Buerger nicht fuer die parlamentarische Demokratie begeistert
werden. Junge Menschen brauchen Perspektiven mit klaren
Rechtsanspruechen statt immer neuer Lippenbekenntnisse.